Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass das Thema auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur beraten werden sollte und beantragt deshalb die Absetzung der VO/064/2022 “ Integriertes städtebauliches Handlungskonzept - Entscheidung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen”, die für die Beratung im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 27.05.2022 angesetzt ist, aus dieser Sitzungsfolge.

Die Ausschussmitglieder diskutieren kurz ihre Standpunkte. In den nächsten Wochen sollen Vorschläge aus den Fraktionen an die Verwaltung gegeben werden, für welche der Maßnahmen aus dem Konzept vorrangig Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.

Herr Webering fasst zusammen, dass die Fraktionen einvernehmlich die Empfehlung aussprechen, in dieser Sitzungsfolge keinen Beschluss zur VO/064/2022 zu fassen, sondern das Thema in die 4. Sitzungsfolge zu verschieben, und zwar unter Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur.