Sitzung: 23.06.2022 Gemeinderat
Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden im öffentlichen Teil der Niederschrift veröffentlicht:
TOP 33
Vergabe der
Bauleistung Kanalsanierung durch Inlinertechnik
Der Gemeinderat
beschließt, die Bauleistungen für die Kanalsanierung durch Inlinertechnik in
den Bereichen Auf dem Blick und Blickallee an die Diringer & Scheidel
Rohrsanierung GmbH aus 45881 Gelsenkirchen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 36
Übernahme einer
Ausfallbürgschaft für die Münsterland Netzbeteiligungsgesellschaft mbH &
Co. KG
1.
Für
die Absicherung der Kreditaufnahme der Münsterland Netzbeteiligungsgesellschaft
mbH & Co KG (MNBG) wird eine anteilige Übernahme der Ausfallbürgschaft
durch die Gemeinde Havixbeck bewilligt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
entsprechende Ausfallbürgschaft mit dem Darlehnsgeber der MNBG auszufertigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 37
Übernahme einer
Ausfallbürgschaft des Tierschutzvereins Coesfeld, Dülmen und Umgebung e.V.
(Tierheim Coesfeld-Lette)
Es wird beschlossen, der Übernahme von modifizierten Ausfallbürgschaften
für Kreditaufnahmen des Tierschutzvereins Coesfeld-Dülmen und Umgebung für den
Neubau des Tierheims in Coesfeld zuzustimmen.
Eine Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die Gemeinde Havixbeck
erfolgt nur, wenn die anderen Kommunen Dülmen, Nottuln, Billerbeck, Rosendahl
und Coesfeld sich bei der Absicherung der Darlehensaufnahmen des TSV mit den in
dieser Vorlage aufgeführten anteiligen Beträgen durch modifizierte
Ausfallbürgschaften beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 38
Versetzung in
den Ruhestand auf Antrag
Der Gemeinderat nimmt
den Antrag der Frau Monika Böse auf Versetzung in den Ruhestand zur Kenntnis
und stimmt diesem zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig