Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der BI Havixbeck auf Beschlussfassung für eine Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen wie beantragt zu.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/089/2022 liegt vor.

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 14.06.2022, TOP 11

Haupt- und Finanzausschuss am 15.06.2022, TOP 8

 

Bürgermeister Möltgen erläutert zunächst den Antrag der Bürgerinitiative. Dann berichtet er über den Koalitionsvertrag vom heutigen Tag. Er ist der Meinung, dass damit ein Resolutionsbeschluss nicht mehr notwendig sei, da das Anliegen mit den Vereinbarungen der neuen Koalition in Düsseldorf in Gänze aufgegriffen sei.

 

Herr Eilers hat Zweifel, dass die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen eins zu eins umgesetzt werden. Er möchte deshalb die Resolution trotzdem beschließen.

 

Herr Kleefisch erklärt, dass die CDU zwar grundsätzlich gegen Resolutionen wäre, in diesem Fall aber dem Resolutionsbeschluss zustimmen könne.

Herr Webering beantragt, den Beschluss wie folgt zu ändern:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der BI Havixbeck auf Beschlussfassung für eine Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen wie beantragt zu.

 

Bürgermeister Möltgen lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: