Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Gemeinderat beschließt, die Aufgabe der Sammlung und des Transportes von Textilabfällen auf den Kreis Coesfeld zu übertragen.
2. Dem Abschluss der in der Anlage 1 der VO/049/2022 beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Städten und Gemeinden Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Nottuln, Olfen, Rosendahl und Senden über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Textilabfällen, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen, wird zugestimmt.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, auch für die Zukunft dauerhaft sicherzustellen, dass den bisherigen gemeinnützigen Sammlungen von „Altkleidern“ stets der Vorrang vor kommerziellen Anbietern gegeben wird.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/049/2022 liegt vor,

Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit am 02.06.2022, TOP 7

Haupt- und Finanzausschuss am 15.06.2022, TOP 9

 

 

Abstimmungsergebnis: