Bürgermeister Möltgen macht folgende Bekanntgaben:

 

Erdgaslieferung

Der Erdgasliefervertrag für unsere Großabnahmestelle ist von Seiten des Anbieters fristgerecht zum 30.09.2022 gekündigt worden. Hier ist ein neuer Vertrag abzuschließen.

Die übrigen Abnahmestellen haben noch laufende Verträge. Hier wird es jedoch zu einer Preisanpassung zum 01.01.2023 kommen, andernfalls würde der Vertrag gekündigt werden.

Aus finanzieller Sicht wird dieses zu einer Verschlechterung des Ergebnishaushaltes für das Jahr 2022 und natürlich 2023 ff. führen.

Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sich die Situation noch einmal deutlich verschlechtert. Die angebotenen Preise für Erdgaslieferungen liegen heute um 30% höher als noch vor einer Woche.

 

 

Sachstand Kooperatives Gutachterverfahren zu dem Baugebiet Masbeck

Am 12.05.2022 hat das Zwischenkolloquium zu dem kooperativen Gutachterverfahren für das Baugebiet Masbeck stattgefunden. Hieran haben neben der Auswahlkommission inkl. der Sachverständigen (aus den Fraktionen) und Berater*innen die teilnehmenden Büros, Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverwaltung und der NRW Urban auch einige Interessenten aus der Bürgerschaft teilgenommen.

Es wurden von den jeweiligen Büros die aktuellen Entwürfe zu dem neuen Baugebiet Masbeck vorgestellt. Nach einer kurzen Fragerunde hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anregungen, Wünsche und Hinweise zu den einzelnen Entwürfen mitzuteilen. Nach dieser Feedback-Runde hat die Auswahlkommission erstmalig getagt und alle Planentwürfe sowie die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im Anschluss wurden jedem Büro Planungshinweise gegeben, die diese in der aktuellen Vertiefungsphase berücksichtigen sollten.

Die aktuelle Vertiefungsphase (Phase II) läuft bereits seit dem 24.05.2022. Die überarbeiteten Planunterlagen müssen bis zum 15.07.2022 eingereicht werden, so dass diese in die weitere Vorprüfung gehen können. Abschließend wird am 13.08.2022 eine öffentliche Präsentation stattfinden, in der die Ergebnisse der Planungsbüros vorgestellt werden und der Siegerentwurf gekürt wird.

 

 

Sachstand Mobilitätskonzept

Am Dienstag, den 24.05.2022 fand die erste Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Havixbeck in Form eine Mobilitätschecks statt. Der Mobilitätscheck wurde als gemeinsamer Spaziergang entlang einer zuvor festgelegten Route durch den Ortskern der Gemeinde Havixbeck durchgeführt, welche auf verschiedenen Wegen im Vorfeld veröffentlicht wurde (Homepage, Bürgerapp Crossiety, Facebook, Westfälische Nachrichten). Über Crossiety konnten Vorschläge zu neuralgischen Punkten gegeben werden, darüber hinaus konnten auch Anregungen und bereits erste Diskussionspunkte thematisiert werden.

Ziel des Mobilitätschecks ist die gemeinsame Betrachtung beispielhaft gewählter Mobilitätspunkte in Havixbeck, um zum einen kritische Punkte und eigene Ideen der Teilnehmenden zu erfahren und zum anderen mögliche Lösungsoptionen aufzuzeigen. Die Teilnehmenden waren eingeladen, an den jeweiligen Stationen ihre Erfahrungen einzubringen und Vorschläge zu diskutieren.

Folgende Themen wurden besonders diskutiert:

1.            Platzgestaltung und Aufenthaltsqualität:

Barrierefreiheit, Möblierung, ausreichende Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Beleuchtung, Radabstellanlagen, etc.

2.            Knotenpunktgestaltung und Barrierefreiheit:

Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer, taktile und akustische Leitelemente an Ampeln, ausreichende Dimensionierung von Aufstellflächen an Ampelanlagen, Grünphasen-gestaltung der Ampelanlage an der Altenberger Straße

3.            Bushaltestellen und Zebrastreifen:

Überdachung, Radabstellanlagen, Sitzmöglichkeiten, Informationen, Bedeutung von Querungsmöglichkeiten

4.            Querungshilfen für den Fußverkehr und Oberflächengestaltung:

Lichtsignalanlagen, Zebrastreifen, Mittelinsel, Relevanz der Oberflächengestaltung mit Blick auf die Barrierefreiheit

5.            Verkehrszählung, Knotenpunktgestaltung (Kreisverkehr) und Radverkehrsanlagen:

kritische Verkehrsführung des Radverkehrs an der Münsterstraße und Breite des Radweges, Lenkung des Kfz-Verkehrs, Überprüfung der Linienführung des Busverkehrs

Eine erste Dokumentation zu dem Mobilitätscheck liegt mittlerweile vor, stellt aber noch nicht den abschließenden Bericht dar. In diesem werden die Daten der Verkehrszählung vom 24.03.2022, des Mobilitätschecks vom 24.05.2022 und des öffentlichen Bürgerforums am 31.08.2022 gebündelt und mit Lösungsvorschlägen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden weitere Hintergründe, Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräume der Planung und weitere Hinweise und Wünsche wiedergegeben und gesammelt. Der abschließende Bericht wird zum Ende des Jahres 2022 erwartet, die Ergebnisse sollen bis zur letzten Sitzungsfolge 2022 vorliegen.

 

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Ganztagsbetreuung

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion zur Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 vor. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Der Antrag wird an den Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe verwiesen.

 

 

Antrag der CDU-Fraktion auf Optimierung des Schülerbeförderungsverkehrs

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2022 auf Optimierung des Schülerbeförderungsverkehrs der Anne-Frank-Gesamtschule ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Er wird an den Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe verwiesen.

 

 

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD bezüglich einer Bürgerenergie-Genossenschaft

Es liegt der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen auf Prüfung der Gründung oder Unterstützung einer Bürgerenergie-Genossenschaft. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Er wird an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

 

 

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu Klimaschutzindikatoren

Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD sieht die Erarbeitung von Klimaschutzindikatoren vor. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt. Der Antrag wird an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

 

 

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen auf Initiierung einer Radverkehrskampagne

Es liegt ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen vor auf Initiierung einer Radverkehrskampagne. (siehe Anlage 5) Der Antrag wird an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit verwiesen.

 

 

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung der Verkehrssicherheit

Der vorliegende Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf die Verkehrssicherheit auf dem Parkplatz am Rathaus (Bellegardeplatz). Der Antrag ist als Anlage 6 beigefügt. Er wird an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

 

 

Antrag des Vereins zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck auf Übernahme der Baunebenkosten

Der Antrag des Vereins zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck bezieht sich auf die Baunebenkosten für den Ausbau des Glasfasernetzes im Außenbereich. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt und wird an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

 

 

Antrag der Anwohner Schaalwiese auf Veränderung des Grenzabstandes der Baugrenze

Es liegt ein Antrag der Anwohner der Schaalwiese vor, der eine Erhöhung des Grenzabstandes der Baugrenze beinhaltet. (siehe Anlage 8) Der Antrag wird an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

 

 

Schreiben eines Hohenholter Bürgers gegen die Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen

Der Bürgermeister verweist auf ein Schreiben eines Anwohners aus Hohenholte (liegt den Fraktionen vor), der sich gegen eine Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen in Hohenholte westlich der Ortslage wendet. Die Verwaltung hat die Geeignetheit der in Frage kommenden Grundstücke selbstverständlich im Vorfeld mit den entsprechenden Fachbehörden (z.B. Untere Naturschutzbehörde) abgestimmt. Da der Einwender in unmittelbarer Sichtbeziehung zu der von ihm kritisch bewerteten Fläche wohnt, ist zumindest das Vorhandensein von Eigeninteressen nicht auszuschließen. Die weiteren Verfahrensschritte wie z.B. das Bauleitplanverfahren bleiben abzuwarten.

 

 

Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge

Frau Holz erläutert im Rahmen eines Berichtes den aktuellen Sachstand zur Unterbringungssituation von ukrainischen Flüchtlingen (siehe Anlage 9)