Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass die mit dem Antrag der FDP-Fraktion aufgeworfenen Fragestellungen sowohl im Zuständigkeitsbereich des Kreises Coesfeld (u.a. Krisenstab) als auch der Gemeinde liegen (u.a. Stab für außergewöhnliche Ereignisse/SAE). Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde seit Ende 2021 hierzu in einem Austausch mit dem Kreis steht und dass auch eine gemeinsame Stabsübung mit einem vergleichbaren Krisenszenario auf Kreis-/Gemeindeebene geplant ist.

Nach Durchführung dieser Stabsübung wird die Gemeinde einen entsprechenden Bericht erstellen, mit dem auf die Fragestellungen für einen Notfallplan eingegangen wird, sofern diese in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungsfolgen die Struktur des gemeindlichen Krisenmanagements vorzustellen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/069/2022 liegt vor.

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit 02.06.2022 unter TOP 10 vorberaten.

 

Herr Krotoszynski bittet um eine präzisere Terminangabe bezügl. der Vorstellung des Notfallkonzepts. Es solle möglichst noch in diesem Jahr ein Ergebnis kommen.

Bürgermeister Möltgen erklärt dazu, dass die meisten Aufgaben Krisenstabsaufgaben seien, die in die Zuständigkeit des Kreises und nicht in die der Gemeinde fallen. Eine genaue Terminzusage wäre deshalb nicht möglich.

Abstimmungsergebnis: