Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Gemeinderat beschließt, die Aufgabe der Sammlung und des Transportes von Textilabfällen auf den Kreis Coesfeld zu übertragen.
2. Dem Abschluss der in der Anlage 1 der VO/049/2022 beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Städten und Gemeinden Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Nottuln, Olfen, Rosendahl und Senden über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Textilabfällen, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen, wird zugestimmt.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, auch für die Zukunft dauerhaft sicherzustellen, dass den bisherigen gemeinnützigen Sammlungen von „Altkleidern“ stets der Vorrang vor kommerziellen Anbietern gegeben wird.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/049/2022 liegt vor.

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit 02.06.2022 unter TOP 7 vorberaten.

 

Herr Krotoszynski führt an, dass die gemeinnützigen Vereine in der neuen Handhabung eine Konkurrenz sehen.

Herr Spüntrup regt an, dass die Verwaltung das Thema bis zur nächsten Ratssitzung nochmals mit der Kolpingsfamilie abklären solle.

Frau Schäpers ist der Meinung, dass die Kolpingsfamilie die Container am Wertstoffhof nicht verlieren solle und erwähnt außerdem, dass einige Mitglieder der Havixbecker Kolpingsfamilie zur nächsten Ratssitzung kämen.

Herr Dr. Eikmeyer spricht die im Vorlauf dieser Sitzung bereits diskutierten gesetzlichen Neuerungen an. Seiner Meinung nach sind die Fragen in den Vorberatungen geklärt worden.

Frau Böse stellt klar, dass keine Konkurrenz zu den bisherigen gemeinnützigen Sammlungen enstünde und die Altkleidercontainer auch am Wertstoffhof verbleiben könnten.

 

Bürgermeister Möltgen lässt über den im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit am 02.06.2022 um Punkt 3. erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: