Sitzung: 14.06.2022 Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen
Die Ausschussmitglieder stellen folgende Anfragen:
Die Ausschussmitglieder stellen folgende Anfragen:
Herr Spüntrup möchte wissen, ob und wann die durch den
Glasfaserausbau in Hohenholte entstandenen Straßenschäden beseitigt werden.
Herr Wientges antwortet, dass die Verwaltung dabei
sei, alle Mängel zu erfassen und die notwendigen Reparaturen der
Verkehrsflächen von dem Verursacher durchgeführt werde.
Herr Albrecht erkundigt sich nach der Abrechnung der
KAG-Beiträge für die Münsterstraße. Er
möchte wissen, ob die Maßnahme inzwischen abgeschlossen sei.
Herr Wientges antwortet, dass dies weitgehend
geschehen sei.
Antwort der Verwaltung:
Gegen die Beitragsbescheide liegen rd. 20 Widersprüche vor.
Im November vergangenen Jahres gab es zuletzt einen Termin mit Vertretern der
Interessengemeinschaft „Anlieger der Münsterstraße“ zur Akteneinsicht und
Erläuterung der Fragen.
Die Widerspruchsbescheide werden baldmöglichst verschickt.
Herr Wessels fragt, wie weit die Umsetzung des
Brandschutzplanes an der AFG fortgeschritten sei. Er möchte wissen, ab wann in
der Doppelturnhalle wieder Konzerte stattfinden können.
Herr Wientges teilt mit, dass die Baugenehmigung noch
nicht vorliege. Die Gemeinde stehe im Kontakt mit dem Kreis Coesfeld, um evtl.
über Präventivmaßnahmen eine Sondergenehmigung zur Durchführung von Konzerten
zu erhalten. Eine genaue Zeitangabe könne heute nicht gegeben werden.
Herr Wellmeyer erkundigt sich nach der Rückstellung im
Haushalt für den Hangwerbusch zur Umsetzung verkehrssichernder Maßnahmen.
Frau Böse antwortet, dass dieser Bereich im Rahmen des
Verkehrskonzeptes mit betrachtet werde.
Weiterhin berichtet Herr Wellmeyer, dass es im Bereich
Habichtsbach 3 bereits mehrfach zu brenzligen Situationen mit
Baustellenfahrzeugen gekommen sei. Er fragt, ob die Verwaltung dies im Auge
habe.
Herr Wientges antwortet, dass die Problematik bei der
nächsten Baubesprechung erörtert werden solle. Frau Böse ergänzt, dass es sich
bei der Straßen Am Plaggenesch um eine Tempo-30-Zone handele und nicht um eine
Spielstraße. Dies solle auch durch die Anlieger berücksichtigt werden. Darüber
hinaus werde die Situation durch das Ordnungsamt im Auge behalten.
Herr Kleefisch erkundigt sich nach dem Antrag der
Grünen zum 100-Dächerprogramm (PV-Anlagen).
Frau Böse antwortet, dass morgen der neue
Klimaschutzmanager Herr Rense Jongsma seinen ersten Arbeitstag habe. Dieses
Projekt gehöre auch zu seinen Aufgaben.
Herr Kleefisch möchte weiterhin wissen, wie es mit der
Sanierung des Spritzenhauses Hohenholte aussehe.
Herr Wientges erklärt, dass im Haushalt keine Mittel
dafür vorgesehen seien. Einfache Reparaturen könnten durchgeführt werden. Für
die endgültige Maßnahme müssten Mittel im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.
Herr Kleefisch fragt nach dem Stand der Verhandlungen
bei den Märkten.
Da liegenschaftliche Bereiche betroffen seien, bittet
Frau Böse, diese Frage im nichtöffentlichen Teil zu erörtern.
Außerdem möchte Herr Kleefisch wissen, wie der Stand
beim Ausbau der öffentlichen Ladesäulen sei.
Antwort der Verwaltung:
Es werden vier öffentliche Ladesäulen bis zum Ende des
Jahres errichtet werden.
Herr Wellmeyer berichtet, dass die Pläne für das neue
Baugebiet Masbeck bereits vorgestellt wurden. Er fragt, ob die Entwürfe
veröffentlicht werden können.
Frau Böse antwortet, dass die vorgestellten Pläne sich
aufgrund der Überarbeitungshinweise der Fachjury noch gravierend ändern würden.
Eine Veröffentlichung der dann schon veralteten Pläne sei nicht zielführend.
Herr Scholz bittet, die nächste Veranstaltung zum
Baugebiet Masbeck auch in der Presse bekannt zu geben und nicht nur in der
Havixbeck-App. Er habe bei der letzten Veranstaltung die Familien vermisst, für
die die Veranstaltung doch interessant sein müsse.
Frau Böse erklärt, dass die Veranstaltung selbstverständlich
auch in der lokalen Presse bekannt gemacht wird.
Herr Dirks ist der Meinung, dass die Antworten auf die
Fragen zu den Kosten der Fahrradstraße unbefriedigend gewesen seien. Er möchte
die Kosten für die gesamte Maßnahme inkl. Beschilderung und Markierungen
wissen.
Antwort der Verwaltung:
Materialkosten:
Schilder 1.323,28
€
Markierung 3.587,63
€
Freiburger Kegel 2.413,00
€
Summe 7.326,91
€
Lohnkosten Bauhof:
39 h * 43,96 €/h (EG 6) + 6 h * 53,73 €/h (EG 9) =
2.036,82 €
Gesamt:
7.326,91 € + 2.036,82 € = 9.363,73 €