Die Ausschussmitglieder stellen folgende Anfragen:

 

Die Ausschussmitglieder stellen folgende Anfragen:

 

Herr Spüntrup möchte wissen, ob und wann die durch den Glasfaserausbau in Hohenholte entstandenen Straßenschäden beseitigt werden.

Herr Wientges antwortet, dass die Verwaltung dabei sei, alle Mängel zu erfassen und die notwendigen Reparaturen der Verkehrsflächen von dem Verursacher durchgeführt werde.

 

Herr Albrecht erkundigt sich nach der Abrechnung der KAG-Beiträge  für die Münsterstraße. Er möchte wissen, ob die Maßnahme inzwischen abgeschlossen sei.

Herr Wientges antwortet, dass dies weitgehend geschehen sei.

Antwort der Verwaltung:

Gegen die Beitragsbescheide liegen rd. 20 Widersprüche vor. Im November vergangenen Jahres gab es zuletzt einen Termin mit Vertretern der Interessengemeinschaft „Anlieger der Münsterstraße“ zur Akteneinsicht und Erläuterung der Fragen.

Die Widerspruchsbescheide werden baldmöglichst verschickt.

 

Herr Wessels fragt, wie weit die Umsetzung des Brandschutzplanes an der AFG fortgeschritten sei. Er möchte wissen, ab wann in der Doppelturnhalle wieder Konzerte stattfinden können.

Herr Wientges teilt mit, dass die Baugenehmigung noch nicht vorliege. Die Gemeinde stehe im Kontakt mit dem Kreis Coesfeld, um evtl. über Präventivmaßnahmen eine Sondergenehmigung zur Durchführung von Konzerten zu erhalten. Eine genaue Zeitangabe könne heute nicht gegeben werden.

 

Herr Wellmeyer erkundigt sich nach der Rückstellung im Haushalt für den Hangwerbusch zur Umsetzung verkehrssichernder Maßnahmen.

Frau Böse antwortet, dass dieser Bereich im Rahmen des Verkehrskonzeptes mit betrachtet werde.

 

Weiterhin berichtet Herr Wellmeyer, dass es im Bereich Habichtsbach 3 bereits mehrfach zu brenzligen Situationen mit Baustellenfahrzeugen gekommen sei. Er fragt, ob die Verwaltung dies im Auge habe.

Herr Wientges antwortet, dass die Problematik bei der nächsten Baubesprechung erörtert werden solle. Frau Böse ergänzt, dass es sich bei der Straßen Am Plaggenesch um eine Tempo-30-Zone handele und nicht um eine Spielstraße. Dies solle auch durch die Anlieger berücksichtigt werden. Darüber hinaus werde die Situation durch das Ordnungsamt im Auge behalten.

 

Herr Kleefisch erkundigt sich nach dem Antrag der Grünen zum 100-Dächerprogramm (PV-Anlagen).

Frau Böse antwortet, dass morgen der neue Klimaschutzmanager Herr Rense Jongsma seinen ersten Arbeitstag habe. Dieses Projekt gehöre auch zu seinen Aufgaben.

 

Herr Kleefisch möchte weiterhin wissen, wie es mit der Sanierung des Spritzenhauses Hohenholte aussehe.

Herr Wientges erklärt, dass im Haushalt keine Mittel dafür vorgesehen seien. Einfache Reparaturen könnten durchgeführt werden. Für die endgültige Maßnahme müssten Mittel im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.

 

Herr Kleefisch fragt nach dem Stand der Verhandlungen bei den Märkten.

Da liegenschaftliche Bereiche betroffen seien, bittet Frau Böse, diese Frage im nichtöffentlichen Teil zu erörtern.

 

Außerdem möchte Herr Kleefisch wissen, wie der Stand beim Ausbau der öffentlichen Ladesäulen sei.

Antwort der Verwaltung:

Es werden vier öffentliche Ladesäulen bis zum Ende des Jahres errichtet werden.

 

Herr Wellmeyer berichtet, dass die Pläne für das neue Baugebiet Masbeck bereits vorgestellt wurden. Er fragt, ob die Entwürfe veröffentlicht werden können.

Frau Böse antwortet, dass die vorgestellten Pläne sich aufgrund der Überarbeitungshinweise der Fachjury noch gravierend ändern würden. Eine Veröffentlichung der dann schon veralteten Pläne sei nicht zielführend.

 

Herr Scholz bittet, die nächste Veranstaltung zum Baugebiet Masbeck auch in der Presse bekannt zu geben und nicht nur in der Havixbeck-App. Er habe bei der letzten Veranstaltung die Familien vermisst, für die die Veranstaltung doch interessant sein müsse.

Frau Böse erklärt, dass die Veranstaltung selbstverständlich auch in der lokalen Presse bekannt gemacht wird.

 

Herr Dirks ist der Meinung, dass die Antworten auf die Fragen zu den Kosten der Fahrradstraße unbefriedigend gewesen seien. Er möchte die Kosten für die gesamte Maßnahme inkl. Beschilderung und Markierungen wissen.

Antwort der Verwaltung:

Materialkosten:

Schilder                               1.323,28 €

Markierung                        3.587,63 €

Freiburger Kegel              2.413,00 €

Summe                7.326,91 €

 

Lohnkosten Bauhof:

39 h * 43,96 €/h (EG 6) + 6 h * 53,73 €/h (EG 9) = 2.036,82 €

 

Gesamt:

7.326,91 € + 2.036,82 € = 9.363,73 €