Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt den Interessentenweg „Interessenten des Großen Nierfeldes“ zwischen der Landesstraße L 550 und Poppenbeck Nr. 42 weiterhin im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu kontrollieren und die sich daraus ergebenen Verkehrssicherungsmaßnahmen durchzuführen.

Sofern in den Folgejahren eine massive Verschlechterung des Weges eintritt, wird über eine Instandsetzung des Wegeabschnittes erneut beraten.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/050/2022 liegt vor.

 

Herr Spüntrup ist der Meinung, dass dieser Weg den größten Sanierungsbedarf habe. Er regt an, zeitnah ein Instandsetzungskonzept für alle Straßen im Gemeindegebiet zu erstellen. Die Frage der Zuständigkeit bei der Sanierung müsse geklärt sein.

Herr Wientges erklärt, dass die Gemeinde Havixbeck nicht Eigentümer sondern nur Verwalter der Interessentenwege sei. Die Gemeinde kontrolliere die Verkehrssicherungspflicht auf diesen Wegen. Diese sei trotz des nicht guten Zustandes beim Interessentenweg der Interessenten des Großen Nierfeldes in dem beschriebenen Teilbereich noch gegeben. Der Bauhof führe regelmäßig Kontrollen durch. Bei einer weiteren Verschlechterung müsse man neu überlegen, was zu tun sei.

Frau Böse ergänzt, dass es sich bei den Interessentenwegen um Privatwege handele. Es bestehe jedoch ein öffentliches Interesse, da dieser Weg ein Radwanderweg sei. Die Sicherheit für den Radverkehr sei hier jedoch gegeben.

 

Herr Dirks fragt, welche Perspektive den Antragstellern gegeben werden könne.

Herr Scholz ist der Meinung, dass die Kosten an der Gemeinde hängen bleiben.

Herr Wientges erklärt, dass die Interessenten einen Anteil tragen müssen.

 

Frau Schäpers ist der Meinung, dass auch die Interessenten anderer Interessentenwege Ansprüche stellen würden, wenn diese Maßnahme jetzt gefördert würde. Sie schlägt vor, wie in Beschlussempfehlung vorgeschlagen zu verfahren.

 

Herr Spüntrup möchte bis zu den Haushaltsberatungen eine Zusammenstellung aller Interessentenwege inklusive der Schäden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: