Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass die mit dem Antrag der FDP-Fraktion aufgeworfenen Fragestellungen sowohl im Zuständigkeitsbereich des Kreises Coesfeld (u.a. Krisenstab) als auch der Gemeinde liegen (u.a. Stab für außergewöhnliche Ereignisse/SAE). Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde seit Ende 2021 hierzu in einem Austausch mit dem Kreis steht und dass auch eine gemeinsame Stabsübung mit einem vergleichbaren Krisenszenario auf Kreis-/Gemeindeebene geplant ist.

Nach Durchführung dieser Stabsübung wird die Gemeinde einen entsprechenden Bericht erstellen, mit dem auf die Fragestellungen für einen Notfallplan eingegangen wird, sofern diese in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungsfolgen die Struktur des gemeindlichen Krisenmanagements vorzustellen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/069/2022 liegt vor.

 

Herr Dr. Metzler erklärt, dass ihm bisher nicht bekannt gewesen sei, dass es bei der Gemeinde Havixbeck einen Stab für außerordentliche Ereignisse (SAE) gebe. Er erkundigt sich, nach der Struktur dieses Stabes. Bürgermeister Möltgen antwortet, dass im letzten Satz des Beschlussvorschlages bereits vorgesehen sei, den SAE in einer der nächsten Sitzungsfolgen vorzustellen.

 

Frau Böse teilt mit, dass nicht alle Fragen der FDP-Fraktion beantwortet werden können, da die Verantwortung teilweise bei den Betreibern und nicht bei der Gemeinde Havixbeck liege.

Bürgermeister Möltgen berichtet kurz über eine Übung des SAE. Hierbei habe man z.B. festgestellt, dass ein weiteres Notstromaggregat zu beschaffen sei.

 

Herr Dr. Metzler bittet um Auskunft zum BHKW.

 

 

Abstimmungsergebnis: