Herr Eilers teilt mit, dass die Straßenbaubeiträge für Anlieger wegfallen sollen. Allerdings sei ein Straßen- und Wegekonzept erforderlich. Er fragt, ob die Gemeinde Havixbeck ein entsprechendes Straßenkataster/-konzept habe.

 

Herr Wientges antwortet, dass die KAG-Beiträge dergestalt geändert werden sollen, dass der auf die Anlieger*innen umlagefähige Aufwand um 100% durch Zuwendung des Landes reduziert werden solle. Ein Straßen- und Wegekonzept müsse bis zum 01.01.2022 vorliegen. Am 07.04. gebe es einen Beratungstermin mit einer Anwaltskanzlei, was zu tun sei. Die Gemeinde habe ein digitales Straßenkataster. In der nächsten Sitzungsfolge werde berichtet.