Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergaben für Leistungen zur Erweiterung des Freibads Havixbeck unter Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/043/2022 liegt vor.

 

Herr Kleefisch zeigt sich überrascht, dass die Vergabegrenzen angehoben werden sollen bevor die Ausschreibung erfolgt sei.

Herr Wientges erläutert, dass dies notwendig sei, um eine Flexibilität für die anstehenden Arbeiten wie Abbruch und Rohrleitungsbau auch außerhalb der Sitzungsfolge zu erreichen.

Herr Kleefisch äußert seine Bedenken wegen dieses Freifahrtscheines. Er ist der Meinung, dass die Verwaltung durch nichts behindert sei und im Zweifelsfall eine Sondersitzung einberufen werden könne.

Herr Wientges gibt zu bedenken, dass die vorbereitenden Arbeiten für den Baubeginn ab September 2022 erfolgen sollen und man von daher unter Zeitdruck stehe.

Abstimmungsergebnis: