Unter diesem TOP werden im Nachgang zur Sitzung mit dem Protokoll die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zur Veröffentlichung bestimmten Beschlüsse bekannt gegeben.

 

Die Ratsmitglieder sind übereingekommen, dass folgende Punkte aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung wie folgt veröffentlicht werden können:

 

TOP 24
Vergabe der Bauleistung Erschließung (Kanalbau, Baustraße) 2. Erweiterung Wohnpark Habichtsbach ("Habichtsbach III")

 

Der Gemeinderat beschließt, die Bauleistungen für die Erschließung (Kanalbau und Baustraße) des Baugebietes 2. Erweiterung Wohnpark Habichtsbach („Habichtsbach III“) an die Dieckmann Bauen + Umwelt GmbH & Co. KG aus Osnabrück zu vergeben.

 

 

TOP 25

Vergabe der Bauleistung Erschließung Baugebiet Masbeck Teil 1

 

Der Gemeinderat beschließt, die Bauleistungen für die Erschließung Baugebiet Masbeck Teil 1 (Kanalbau, Straßenbau) an die Stratiebo A. Bogatzki & Sohn GmbH aus Münster zu vergeben.

 

 

TOP 26

Freibad Havixbeck; Vergabe des Edelstahlbeckens, der Kletterwand und der Sprunganlage

 

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe über die Ausführung der vollständigen Sanierung des Schwimmerbeckens an die Firma MR-Metallbau aus Brechen.

 

 

TOP 27

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zur Anmietung von Räumlichkeiten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge

 

Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung des nachfolgenden Dringlichkeitsbeschlusses vom 28.03.2022 gem. §  60 Abs. 1 GO NW:

 

„Zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge wird die Verwaltung bevollmächtigt, die Flächen der Station Ludger und des Hauses Katharina im Bereich des Stiftes Tilbeck möglichst umgehend und längstens für die Dauer von 24 Monaten anzumieten.

 

Der Gemeinderat beschließt weiter, dass die Verwaltung im Bedarfsfall weiteren Wohnraum anmieten kann. Ferner wird die Verwaltung bevollmächtigt, ebenfalls im Bedarfsfäll zur Betreuung der Flüchtlinge (z. B. durch Sozialpädagogen, bei größeren Unterkünften Hausmeister pp.) Personal zusätzlich zu beschäftigen. Hierzu ist jeweils in der nächsten Ratssitzung ein entsprechender Bericht vorzulegen, wobei im Bereich Personal in Echtzeit die Information des Rates erfolgen soll.

 

Die mit der Anmietung der Räume und der personellen Verstärkung in der Betreuung der Flüchtlinge verbundenen überplanmäßigen Ausgaben werden hiermit genehmigt.

 

 

TOP 27.1

Erweiterung der Betreuungsplätze in der OGS

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Einrichtung einer weiteren 8. Gruppe für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich an der Baumberge-Schule, Kath. Grundschule in Havixbeck für das Schuljahr 2022/2023. Diesbezüglich stimmt der Rat gem. § 83 GO NRW dem dafür notwendigen überplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2022 zu.