Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergaben für Leistungen zur Erweiterung des Freibads Havixbeck unter Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/043/2022 liegt vor.

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 29.03.2022, TOP 11.1

Haupt- und Finanzausschuss am 31.03.2022, TOP 5

 

Herr Webering teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Aufhebung der Vergabegrenzen kritisch sehe. Vergabegrenzen seien dafür da, dass der Rat sich damit beschäftige. Die CDU-Fraktion könne sich dem Beschluss deshalb nicht anschließen.

Abstimmungsergebnis: