Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Rat nimmt den Bericht zur entwicklungsorientierten Wohnungsmarktbeobachtung (eWoMaB) in der Stadtregion Münster zur Kenntnis.
2. Der Rat begrüßt die Erarbeitung eines wohnungs- und baulandpolitischen Zielkanons für die Stadtregion.
3. Der Rat begrüßt die Erarbeitung eines stadtregionalen Wohnbaulandprogramms.
4. Der Rat begrüßt die erweiterte Zusammenarbeit und Stärkung der Ansprechpartnerrunde.
5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Partnerkommunen in der Stadtregion Münster die operative Unterstützung durch Aufbau einer regionalen Entwicklungsgesellschaft Wohnen zu prüfen.
6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Partnerkommunen in der Stadtregion Münster die Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen.
7. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Partnerkommunen in der Stadtregion Münster die Erarbeitung eines Regionalen Handlungskonzeptes Wohnen zu prüfen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/041/2022 liegt vor.

 

Zunächst stellt Herr Colin Beyer vom Büro Quaestio – Forschung & Beratung die entwicklungsorientierte Wohnungsmarktbeobachtung vor und berichtet über die Empfehlungen, die sich daraus ergeben. (siehe Anlage 2 zum Protokoll im Ratsinformationssystem)

Gemeinsam mit Herrn Detlef Weigt von der Geschäftsstelle Stadtregion Münster steht er für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung.

 

Herr Scholz fragt, warum die Bevölkerungsprognose trotz geplanter Neubaugebiete bei +-0,3 liege. Herr Beyer antwortet, dass die geplanten Baugebiete von IT.NRW nicht berücksichtigt würden sondern lediglich die natürliche Bevölkerungsentwicklung.

 

Herr Eilers möchte wissen, ob sich die Stadt Münster auch an einer zu gründenden Wohnungsbaugesellschaft beteiligen würde. Herr Beyer hält dies für nicht wahrscheinlich, da die Stadt Münster keinen großen Nutzen davon hätte. Er ist der Meinung, dass ein Zusammenschluss der Gemeinden aus der Stadtregion die beste Grundlage für ein Projekt sei. Eine derartige Wohnungsbaugesellschaft brauche eine gewisse Größe.

 

Herr Eilers fragt, wann so eine Genossenschaft so weit wäre, um zu starten. Herr Beyer antwortet, dass Vorarbeiten bereits laufen. Eine Handlungsfähigkeit sei schnell erreicht. Allerdings müssten von den Gemeinden Grundstücke zur Verfügung gestellt werden können und Bebauungspläne seien anzupassen.

 

Frau Böse erklärt, dass in der Beschlussvorlage Prüfaufträge formuliert seien. Es sei der Umfang eines gemeinsamen Nenners zu ermitteln. Daraus seien dann die entsprechenden Beschlüsse abzuleiten.

 

Herr Weigt betont, dass die Kommunen nicht nachlassen sollten in ihren Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum. Durch eine eigene Wohnungsbaugesellschaft würde die Rolle der Kommunen gestärkt. Dies sei ernsthaft zu prüfen und durchzurechnen. Ein Prüfauftrag benötige jedoch politische Unterstützung.

 

Bürgermeister Möltgen berichtet aus der Bürgermeisterkonferenz. Er betont, dass die Kommungen eigentlich unter Zeitdruck stehen würden. Spätestens für das Baugebiet Masbeck würde eine Wohnungsbaugesellschaft benötigt.

 

Herr Kleefisch erkundigt sich, ob die Stadt Münster ebenfalls Interesse hat oder ob man als Stadtregion ohne die Stadt Münster überlegen solle.

Herr Weigt antwortet, dass man sich anschauen solle, welche Strukturen schon vorhanden seien. Es gebe Beispiele, dass Wohnungsbaugesellschaften erweitert worden seien. Dann sollte man zügig aber nicht überhastet vorgehen. 

Abstimmungsergebnis: