Es liegen schriftliche Anfragen der CDU-Fraktion zur Sanierung der Schützenstraße vor.

 

 

• Welchen Stand haben die Planungen zur Sanierung / Erneuerung der Schützenstraße?
  Nach der öffentlichen Straßenbegehung und den vielen Vor-Ort-Gesprächen sowie der anschließenden Diskussionsveranstaltung im Forum wurden verwaltungsseitig Planungsansätze diskutiert, welche die Anregungen aus der Bürgerschaft bestmöglich berücksichtigen sollten. Auch im Nachgang zu o.g. Veranstaltungen haben sich noch BürgerInnen mit Anregungen bei der Verwaltung gemeldet und es wurden persönliche Gespräche mit AnliegerInnen geführt.
  Zu den Planungsszenarien stand die Verwaltung im intensiven Austausch mit dem Kreis Coesfeld als zuständigem Straßenbaulastträger, mit dem ein Planungsentwurf zwischenzeitig abschließend abgestimmt wurde.
  Folgende verkehrspolitische Ziele standen dabei im Vordergrund:
• Aufhebung des kombinierten und zugleich gegenläufigen Fuß- und Radwegs
• Verbesserung für Fußgängerinnen und Fußgänger, einschl. NutzerInnen von Rollatoren und Rollstühlen
• Verbesserungen für den Radverkehr
• Verbesserung der städtebaulichen Situation
• Reduzierung oder Vermeidung von KAG-Beitragspflichten

Aktuell sind noch einige Planungsdetails nachzubessern. Auf dieser Basis findet in Kürze eine weitere Behördenabstimmung mit der Bezirksregierung Münster als Fördergeber und dem Straßenbaulastträger statt.

·         Gibt es verschiedene Planungsalternativen?
Aufgrund der gegebenen Raumsituation (bspw. Baumbestand), den o.g. Zielen, den gegebenen Anregungen sowie des hausinternen Ziels einer kostenverträglichen Lösung, wurde sich in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger zuletzt auf eine Variante fokussiert und diese entsprechend planerisch ausgearbeitet. Alternativen wurden nicht weiter verfolgt.

• Gibt es eine (weitere) Bürger*innenbeteiligung?
  Sobald die Behördenabstimmung, aus der heraus die förderunschädliche Umsetzbarkeit verschiedener Maßnahmen und die Finanzierung erst abschließend beurteilt werden kann, abgeschlossen ist, wird die Planung den Bürger*innen öffentlich vorgestellt und anschließend den politischen Gremien des Kreises und der Gemeinde zur Beratung vorgelegt.
• Mit welchen Kosten rechnet die Gemeinde Havixbeck – bei Alternativen bitte aufschlüsseln.
  Eine belastbare Kostenschätzung (sofern dies aufgrund der kriegsbedingten Kostenentwicklungen derzeit überhaupt möglich ist) wird die Gemeinde erst vorlegen können, wenn die Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen im Rahmen der Behördenabstimmung geklärt ist. Nach heutiger Einschätzung bzw. im günstigen Fall könnten die Kosten 30-50% unter denen im Finanzhaushalt 2022 (STR-032) veranschlagten 930.000 EUR liegen. Aktuell ist auch noch eine Frage nach möglichen Grunderwerb und der etwaigen Kostenbeteiligung der Gemeinde zu klären.
• Werden der Kreis / die Anwohner an diesen Kosten beteiligt?
  Der Kreis wird die Kosten der Fahrbahnsanierung übernehmen, wenn diese, auch nach der Umgestaltung, wie bisher vom Fördergeber gefördert wird.
  Vorbehaltlich einer finalen Prüfung, werden die Anlieger*innen nicht an den Kosten der Umgestaltung der Schützenstraße beteiligt werden müssen, da es sich bei der vorabgestimmten Variante nicht um eine grundhafte Erneuerung der Gehwege handelt.
• Gibt es einen Zeitplan, wann wir mit einer Realisierung der Pläne rechnen dürfen?
  Nach Aussage des Straßenbaulastträgers, der seinerseits an Gremienzustimmung gebunden ist, kann mit einem Realisierungsbeginn in 2023 gerechnet werden.