Die Verwaltungsvorlage 041/2013 liegt vor.

 

Der Haushaltsentwurf 2013 mit Anlagen liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfs 2013 ist im Sinne des § 80 Abs. 2 GO NRW in der Sitzung des Rates am 07.03.2013 unter Top 5.1 ordnungsgemäß erfolgt.

 

Bürgermeister Gromöller erteilt den Fraktionsvorsitzenden das Wort und bittet diese, ihre Reden zum Haushalt 2013 vorzutragen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, Hense für die CDU-Fraktion, Kerkering für die SPD-Fraktion, Skirde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Krotoszynski für die FDP-Fraktion tragen in dieser Reihenfolge ihre Erklärungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 vor. Die Haushaltsreden sind dem Protokoll als Anlagen 3, 4, 5 und 6 beigefügt.

 

 

Anschließend erläutert Herr Gottheil die Einträge der Änderungsliste und teilt mit, dass der soeben unter TOP 12.1 beschlossene Ansatz in Höhe von 15.000 € für die externe Durchführung einer Organisationsuntersuchung/-beratung noch zusätzlich in die Liste aufgenommen werden. muss. Er erläutert, wie sich dieses im Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt auswirkt.

 

Herr Hense merkt an, dass im Haushaltsplan ein Ansatz zur Errichtung von Schüttboxen für den Bauhof (Produkt 0106) in Höhe von 21.000 € gebildet wurde. Er beantragt, diesen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Im Bau- und Verkehrsausschuss solle noch einmal über dieses Thema beraten werden. Über diesen Antrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 21 Stimmen, Enthaltung: 7 Stimmen

 

Der Antrag für die Anbringung des Sperrvermerks ist damit angenommen.

 

Herr Wientges schlägt vor, vor der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses einen Ortstermin am Bauhof vorzusehen, um dort vorzustellen, welche Maßnahmen geplant sind.

 

Es wird zunächst über den ersten Teil des Beschlussvorschlages der Verwaltung abgestimmt:

 

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

1. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 wird beschlossen.

 

Grundlage der Beschlussfassung ist der in der Ratssitzung am 07.03.2013 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der Änderungen lt. Änderungsliste 02/2013 und der in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 25 Stimmen, Nein: 3 Stimmen

mehrheitlich beschlossen.

 

Hiernach wird über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages abgestimmt:

 

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

2. Dem in der Ratssitzung am 07.03.2013 eingebrachten Stellenplan wird unter zusätzlicher Aufnahme von drei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen für den ordnungsbehördlichen Bereitschaftsdienst zugestimmt. Der Stellenplan ist dem Haushaltsplan 2013 als Anlage beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 25 Stimmen, Nein: 3 Stimmen

mehrheitlich beschlossen.