Sitzung: 03.02.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 1
Vorlage: VO/020/2022
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Gesamtbeschlussfassung:
- Der Gemeinderat
beschließt die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und
Organisationen im Jahr 2022 den Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage
entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.
- Der Gemeinderat nimmt die
Ergebnisse des Sportgipfels zur Kenntnis und befürwortet das weitere
Vorgehen.
- Mit der Haushaltsplanung
2023 wird für die laufenden Zuschüsse an Vereine, Verbände und
Organisationen ein jährliches Budget i.H.v. 12.000,00 € eingeplant (ohne
Sportförderung). Die Höhe und die Verteilung richtet sich dann nach der
Anzahl und Qualität der Anträge sowie diesem zur Verfügung gestellten
Budget.
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsfolge den Gremien eine fokussierte Fassung der Förderkriterien vorzulegen, die nach entsprechender Beschlussfassung zum Haushalt 2023 Anwendung finden soll.
Die Verwaltungsvorlage VO/020/2022 liegt vor.
Die Mitglieder haben sich im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe, am 25.01.2022 dafür ausgesprochen, die Beratungen in den HFA zu verschieben.
Die Verwaltungsvorlage wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Möltgen um Punkt 4 erweitert.
Bürgermeister Möltgen führt das Prozedere mit dem Gemeindesportbund (GSB) aus. Ein Betrag ginge als Pauschale an den GSB; eine separate Förderung gäbe es unter Einbringung des GSB für größere Investitionen. Die Beträge könnten jahreweise aufgespart, also kumuliert werden.
Herr Eilers stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, den Zuschuss für die Handwerker-Gilde Hohenholte für die Instandhaltung des Maibaums auf 200,00 € zu reduzieren. Auf die Frage, ob mit diesem Betrag das noch zu leisten sei, erläutert Frau Böse, dass der Betrag unter anderem für den Anstrich des Maibaums sowie für die Erneuerung des Baumschmucks benötigt werde. Herr Spüntrup wendet ein, den Betrag nicht zu reduzieren, um die Attraktivität von Hohenholte zu erhalten.
Der Zuschuss für die Hospizbewegung solle auf 500,00 € erhöht werden, schlägt Bürgermeister Möltgen vor. Das sei dann der gleiche Betrag wie im letzten Jahr.
Bürgermeister Möltgen schlägt vor, nicht mehr alle Punkte einzeln zu beraten. Er lässt über zwei Änderungsanträge abstimmen:
Der Zuschuss für die
Handwerker-Gilde Hohenholte für die Instandhaltung des Maibaums wird auf 200,00 € reduziert.
Mehrheitlich angenommen, Ja: 8 Nein: 5 Enthaltung: 1
Die Hospizbewegung
Havixbeck e.V. beantragt einen Zuschuss i.H.v.
500,00 €
Einstimmig angenommen
Auf Antrag von Bürgermeister Möltgen empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig folgenden Punkt 4 mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsfolge den Gremien eine fokussierte Fassung der Förderkriterien vorzulegen, die nach entsprechender Beschlussfassung zum Haushalt 2023 Anwendung finden soll.
Abstimmungsergebnis: