Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt,

1. die drei Anträge auf Entfernung bzw. den nicht artgerecht möglichen Starkastrückschnitt von raumbedeutsamen Gehölzen gemäß der Anlagen 1 bis 3 zur Vorlage abzulehnen.

 

2. zukünftige Anträge auf das Entfernen bzw. einen nicht artgerecht möglichen Starkastrückschnitt von vitalen raumbedeutsamen Gehölzen, die die Nutzung oder den Betrieb von Photovoltaikanlagen oder Solarthermie einschränken bzw. behindern im Einzelfall zu entscheiden.

 

Der Gemeinderat ist sich dabei bewusst, dass sowohl die Nutzung von regenerativen Energien – hier Solarenergie – als auch der Erhalt von raumbedeutsamen Gehölzen für die nachhaltige Entwicklung von Havixbeck von Bedeutung sind, ein Nebeneinander beider Aspekte aber durchaus zu einem Zielkonflikt führen kann. Aus diesem Grunde behält sich der Gemeinderat vor, über die zukünftig eingereichten Anträge im Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung der jeweiligen Belange zu entscheiden.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/004/2022 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit vom 27.01.2022, TOP 10

 

Herr Scholz stellt klar, dass Schäden durch die Bäume zügig behoben werden müssen.

 

Herr Kleefisch kritisiert, dass der Datenschutz bei den eingegangenen Anträgen nicht eingehalten wurde. Die Namen der Antragsteller waren im Internet zu lesen. Dieser datenschutzrechtliche Verstoß sollte rechtlich geprüft werden. Die Probleme seien in Zukunft abzustellen.

 

Zum Thema erklärt Herr Kleefisch, dass die Verwaltung sich mit dem Antragsteller gemeinsam noch einmal anschauen solle, da der Baum über den Antoniusweg hinweg auf das Grundstück ragt. Inhaltliche spreche nichts gegen den Beschlussvorschlag.
Bezüglich Punkt 2 solle seiner Meinung nach systematisch überlegt werden, wie bei Baumentfernungen vorzugehen sei.

Herr Spüntrup regt an, Antragstellern aufzuerlegen, einen Ausgleich zu schaffen. Dann solle im Einzelfall entschieden werden. Der Antragsteller solle bei seinem Antrag eine Ersatzpflanzung vorschlagen.

Herr Scholz hält diese Ersatzpflanzungen für problematisch. Eine Grundsatzentscheidung für zukünftige Fälle bei Baumentfernungen solle getroffen werden.

 

Herr Dirks möchte die Fragestellung der Ersatzmaßnahmen in der nächsten Sitzungsfolge im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität , Energie und Nachhaltigkeit beraten wissen. Die Verwaltung solle Kriterien für einen Grundsatzbeschluss erarbeiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: