Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2022 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 27.01.2022 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/014/2022 liegt vor.

 

Folgende Produkte wurden in der Ausschusssitzung beraten. Zu einigen der Produkte gab es Anträge, die als Anlagen dem Protokoll beigefügt sind.

Produkt 0106, Bauhof

Produkt 0108, Gebäudemanagement

Produkt 0201, Allg. Gefahrenabwehr

Produkt 0203, Verkehrsangelegenheiten

Es liegt ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor zur Veranstaltung eines Mobilitätstages. Hierzu sind Mittel in Höhe von 3.000 Euro bereit zu stellen. Der Antrag ist als Anlage 3 beigefügt.

Weiterhin ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erarbeitung eines Konzeptes für den Verleih von Lastenrädern als Anlage 4 beigefügt. Hierfür soll ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Produkt 0207,Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 2.000 Euro zur Überprüfung der Grundlagen für die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Katastrophenschutz ist als Anlage 5 beigefügt.

Produkt 0603, Kinderspiel- und Bolzplätze

Produkt 0901, Räuml. Planung & Entwicklung

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung von 10.000 Euro für die Erarbeitung eines Hochwasserrisikomanagements ist als Anlage 5 beigefügt.

Produkt 0902, Geoinformation

Produkt 1001, Bauen  Wohnen

Produkt 1101, Elektrizitätsversorgung

Produkt 1102, Gasversorgung

Produkt 1103, Wasserversorgung

Produkt 1104, Nahwärmezentrum

Als Anlage 6 ist der Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung des BHKW beigefügt.

Produkt 1105, Abfallentsorgung

Produkt 1106, Entwässerung & Abwasserbeseitigung

Produkt 1201, Verkehrsflächen & Anlagen

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 15.000 Euro für eine verkehrstechnische Untersuchung der Straße Hangwerfeld in Richtung Plaggenesch ist als Anlage 7 beigefügt.

Produkt 1202, ÖPNV

Produkt 1301, Öffentl. Grün, Wald & Forstwirtschaft

Produkt 1302, Friedhofs-  & Bestattungswesen

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 2.500 Euro für die Planung und Prüfung der Errichtung eines Waldfriedhofes ist als Anlage 8 beigefügt.

Produkt 1401, Umweltschutz

Frau Böse teilt mit, dass seitens der Verwaltung unter diesem Produkt zwei Anträge in die Änderungsliste aufgenommen werden. Für ein LEADER-Projekt Carsharing im privaten Umfeld beträgt der Eigenanteil 22.000 Euro verteilt auf drei Jahre.
Für das Klimakonzept sollen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro bereitgestellt werden, um Handlungsansätze entwickeln zu können.

Produkt 1504, Öffentl. Gemeinschaftseinrichtungen

 

Über die Anträge soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abschließend beraten werden.

Abstimmungsergebnis: