Der Ausschuss gibt dem Rat keine Beschlussempfehlung. Die noch ungeklärten Fragen sollen im Haupt- und Finanzausschuss beantwortet werden. Die Beschlussempfehlung soll dann beraten werden.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/003/2022 liegt vor.

 

Zunächst erläutert Herr Eikmeyer den Beschlussvorschlag.

 

Herr Overs hält den Bau des Radweges an der L874 von Klute nach Wildermann für eine notwendige Sache. Zusätzlich schlägt er vor, das Pättken, das am Umspannwerk auf die Stapeler Straße trifft, zu aktivieren.

 

Herr Spüntrup stimmt zu, dass die Sicherheit für Radfahrer entlang der Landstraße erhöht werden muss. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Dr. Eikmeyer bittet Herrn Weitkamp vom Bürgerverein, über den aktuellen Stand zu berichten.

 

Herr Weitkamp beschreibt die Situation. Vorgespräche seien gelaufen, nun müssen die offiziellen Anträge gestellt werden. Da es jetzt um die Finanzierung gehe, sei ein Ratsbeschluss notwendig. Finanzielle Unsicherheiten zu Lasten des Bürgervereins sollten durch die Gemeinde übernommen werden. Die noch offenen Fragen der Finanzierung sollten bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geklärt werden.

 

Herr Spüntrup schlägt vor, im Beschlussvorschlag, Punkt 2, den zweiten Satz zu streichen.

 

Herr Dr. Eikmeyer erkundigt sich nach den notwendigen Ökopunkten. Frau Böse erläutert, dass bereits Ökopunkte eingekauft wurden, die für die Maßnahme gegengerechnet werden könnten.

 

Bürgermeister Möltgen kündigt an, den Bürgerverein bei einem finanziellen Risiko nicht im Regen stehen lassen zu wollen.

 

Herr Weitkamp erläutert weiterhin, dass der Bau des Bürgerradweges kein öffentliches Verfahren darstelle. Deshalb werde vom Fachbereich III keine Leistung erbracht. Die Planung sei in Abstimmung zwischen dem Bürgerverein und dem Landesbetrieb Straßenbau erfolgt. 

Abstimmungsergebnis: