Einvernehmlich wird auf die Beschlussfassung der einzelnen Punkte verzichtet. Im Rahmen der Änderungsliste, in die alle Anträge und Änderungen einfließen, wird abschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2022 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 26.01.2022 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/012/2022 liegt vor.

 

Als Tischvorlage liegt ein Übersichtsplan der Produkte vor, die die Zuständigkeit dieses Ausschusses berühren.

 

Herr Webering benennt nacheinander die für den Ausschuss relevanten Produkte.

Zu folgenden Produkten wurden seitens der Ratsfraktionen Anträge gestellt:

 

Produkt 0401 – Kulturförderung (ab Seite 193 im Haushaltsentwurf)

 

Frau Volpert-Bertling verliest einen Antrag der CDU-Fraktion. Für die im Arbeitskreis Kultur initiierten Projekte sollen Mittel i.H.v. 10.000,00 € veranschlagt werden (der Antrag ist als Anlage 1 -  Punkt 2 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt).

 

Produkt 1501 – Allgemeine Wirtschaftsförderung (ab Seite 129 im Haushaltsentwurf)

 

Frau Volpert-Bertling verliest einen Antrag der CDU- Fraktion (der Antrag ist als  Anlage 1 – Punkt 1 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt). Die Wertgutscheine für Havixbecker und Hohenholter Bürger*innen sollten mit 25% gefördert werden. 

 

Herr Messing erklärt, dass im letzten Jahr bereits darüber gesprochen wurde. Er weist darauf hin, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen damals den Antrag abgelehnt haben und diesen auch weiterhin ablehnen werden.

Auf die Frage von Herrn Webering, ob jetzt abgestimmt werden solle, schlägt Frau Böse vor, im Rahmen der Änderungsliste im HFA weiter zu beraten und dann im Rat zu beschließen.

 

 

Produkt 1505 – Märkte (ab Seite 273 im Haushaltsentwurf)

 

Frau Volpert-Bertling verliest einen Antrag der CDU-Fraktion  (der Antrag ist als Anlage 1 – Punkt 3 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt). Es sollen Mittel i.H.v. 5.000,00 € für die Ausrichtung eines Marktes bereitgestellt werden, auf dem Havixbecker und Hohenholter Produzent*innen ihre regionalen und nachhaltigen Produkte anbieten können.

 

Herr Brüggemann verliest einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  zur Stärkung der Direktvermarktung Havixbecker Betriebe (der Antrag ist als Anlage 2 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt). Es sollen Mittel i.H.v. 1.000,00 € bereitgestellt werden, um die Bürger in geeigneter Form über die Möglichkeit des Einkaufs landwirtschaftlicher und sonstiger Produkte beim Erzeuger zu informieren.

 

 

Zu folgenden Produkten wurden seitens der Ausschussmitglieder Fragen bzw. Anträge gestellt:

 

Produkt 0902 – Geoinformation (ab Seite 310 im Haushaltsentwurf)

 

Auf die Frage nach den Ingenieurskosten erläutert Herr Ahrens, dass von FB III noch keine aktuellen Zahlen vorlägen.

 

Produkt 1202 – ÖPNV (ab Seite 257 im Haushaltsentwurf)

 

Zu Produkt 1202 stellt Frau Volpert-Bertling die Frage an den Bürgermeister, ob angestrebt wird, die Stadtbuslinien in Münster, die bis an die westliche Stadtgrenze fahren, bis nach Havixbeck weiterzuführen. Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hierbei um einen längeren Prozess handele, da die Gemeinde dies nicht selbst entscheiden könne. Gespräche mit der Stadt Münster hätten stattgefunden. Er habe in Kürze einen politischen Termin, in dem er dieses Thema nochmals ansprechen werde.

 

Produkt 1502 – Marketingsaufgaben (ab Seite 269 im Haushaltsentwurf)

 

Herr Brüggemann schlägt vor, den bisherigen Zuschuss i.H.v. rund 65.000,00 € mit einem Sperrvermerk i.H.v. 15.000,00 € zu versehen. Es sind dem Marketingverein Beträge zugesagt, so Frau Böse, weil bestimmte Aufgaben vom Marketingverein wahrgenommen werden müssen und der damit verbundene Personal- und Sachaufwand mit den Mitteln abgedeckt werden müsse. Herr Webering pflichtet Frau Böse bei.

 

Produkt 1503 – Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben  (ab Seite 133 im Haushaltsentwurf)

 

Herr Messing bemerkt, dass es im Haushaltsentwurf keine Bereitstellungen zu finden sind. Deswegen sollten Beträge mit Sperrvermerk eingestellt werden. Die Verwaltung solle weiter denken und nicht nur den Technologiepark im Auge haben. Bürgermeister Möltgen erwidert, dass sich sehr wohl auch um neue Gewerbegebiete gekümmert wird. Herr Messing stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, einen Betrag i.H.v. 25.000,00 € bereitzustellen.

 

Produkt 1506 – Allgemeine Tourismusförderung  (ab Seite 277 im Haushaltsentwurf)

 

Herr Messing fragt, ob zusätzliche Wohnmobilstellplätze eingerichtet werden könnten? Bürgermeister Möltgen sagt eine Prüfung zu.

Frau Böse führt weitere Projekte aus. So sollen für die Installation und Instandhaltung eines  Trinkwasserbrunnen Mittel i.H.v. 15.000,00 € einmalig und 1.800 € jährlich bereitgestellt werden. Des Weiteren soll die Klostermühle in Hohenholte um Rahmen eines LEADER-Projekts instand gesetzt werden. Die Mühle ist ein Baustein im Rahmen der touristischen Angebote. Die Gemeinde muss aus formalen Gründen die Antragstellung übernehmen. Dafür würden 43.000,00 € veranschlagt werden, wobei die erwartenden Einnahmen aus LEADER und Eigenleistungen ebenfalls berücksichtigt würden.

Herr Messing erkundigt sich nach dem Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept (ISHK), da er dies nicht bei den Produktnummern gefunden habe und er befürchtet, dass das Thema in der Schublade verschwinde. Frau Böse antwortet, dass es die VO/124/2021 betrifft und insofern im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über die Bereitstellung von Mitteln zur Attraktivitätssteigerung des Ortskerns zu beraten sei.

Auf den Vorschlag, beim Trinkwasserbrunnen gleichzeitig eine Servicestation für Radfahrer einzurichten, sichert Frau Böse eine Prüfung zu.

Abstimmungsergebnis: