Einvernehmlich wird auf die Beschlussfassung der einzelnen Punkte verzichtet. Im Rahmen der Änderungsliste, in die alle Anträge und Änderungen einfließen, wird abschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2022 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 25.01.2022 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/015/2022 liegt vor.

 

Als Tischvorlage liegt ein Übersichtsplan der Produkte vor, die die Zuständigkeit dieses Ausschusses berühren.

 

Frau Schäpers benennt nacheinander die für den Ausschuss relevanten Produkte.

Die Ausschussmitglieder stellen Fragen zu den folgenden Produkten (zu Produkten, die im Folgenden nicht genannt sind,  werden keine Fragen gestellt oder Anmerkungen gemacht).

 

 

 

Produkt 0305 – Forum/Mensa (beginnend mit Seite 189 im Haushaltsentwurf)

 

Frau Schäpers teilt mit, dass für den Haupt- und Finanzausschuss ein entsprechender Antrag vorbereitet sei, der sich auf die Erneuerung bzw. Modernisierung der Lautsprecher- und Beleuchtungsanlage bezieht. Die Höhe des Haushaltsansatzes sei jedoch noch zu klären.

 

Herr Brüggemann schlägt vor, dass Herr Dr. Habbel den benötigten Bedarf möglichst bis zum Haupt- und Finanzausschuss ermitteln solle. Frau Böse teilt mit, dass auch die Verwaltung entsprechende Informationen einholen werde.

 

Frau Schäpers wird den Fraktionen einen entsprechenden Antrag zukommen lassen.

 

 

 

Produkt 0404 – Gemeindebibliothek (beginnend mit Seite 205 im Haushaltsentwurf)

 

Frau Volpert-Bertling spricht den hohen Verlust der Bibliothek an und regt eine Zusammenlegung der Gemeindebibliothek mit den kath. Bibliotheken an.

Frau Böse erklärt daraufhin, dass die Gesamtsumme sich auf die Schulbibliothek sowie die Gemeindebibliothek beziehe und bereits mehrfach politisch über die Möglichkeiten und Grenzen einer Zusammenarbeit mit der KÖB beraten worden sei.

 

 

Produkt 0601 - Förderung von Kindern in den Tageseinrichtungen  (beginnend mit Seite 221 im Haushaltsentwurf)

 

Herr Brüggemann verliest einen Antrag der SPD, der FDP und der Grünen zur Erstellung eines Masterplans für die Sanierung der kommunalen Kindertagesstätte. Es soll ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden (der Antrag ist als  Anlage 1 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt).

 

Produkt 0603 – Kinderspiel- Bolzplätze (beginnend mit Seite 298 im Haushaltsentwurf)

 

Frau Volpert-Bertling fragt, ob der Kletterturm auf dem Spielplatz am Edelkamp/An der Aa in Hohenholte bereits in der veranschlagten Summe berücksichtigt sei. Frau Henneböhl möchte wissen, ob in der Gesamtsumme alle Spielplätze berücksichtigt seien oder nur die Spielplätze Habichtsbach 3 und Hohenholte.

 

Die Beantwortung der Frage wird zugesagt.

 

Produkt 0802 – Sportstätten  (beginnend mit Seite 302 im Haushaltsentwurf)

 

Frau Henneböhl verliest den Antrag der SPD und der Grünen zur Erstellung eines Masterplans für die Sanierung und Modernisierung des Sportzentrums im Flothfeld und der Dreifach-Sporthalle (der Antrag ist als  Anlage 2 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt). Bürgermeister Möltgen teilt mit, dass alle Einrichtungen im Rahmen des Masterplans zu betrachten seien. Die Verwaltung wird entsprechende Vorschläge machen.

 

Produkt 1201 – Verkehrsflächen & -anlagen

 

Frau Volpert-Bertling beantragt für die CDU-Fraktion 20.000 Euro für barrierefreie Zonen im Ortskern (der Antrag ist als Anlage 3  zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt).

Frau Henneböhl fragt, ob derartige Maßnahmen nicht im Mobilitätskonzept enthalten seien. Frau Böse bestätigt dies. Kleinere Maßnahmen könnten aber durchaus außerhalb des Konzeptes durchgeführt werden.

 

 

Produkt 1301 – Öffentl. Grün, Wald und Forstwirtschaft (beginnend mit Seite 338)

 

Frau Schäpers möchte einen Haushaltsansatz für den Waldfriedhof in Höhe von 2.500 – 5.000 € mit Sperrvermerk eingerichtet haben.

Frau Böse ist der Meinung, dass dies im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit beraten werden sollte. Ein Bericht zu diesem Thema ist im Ausschuss vorgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis: