Sitzung: 09.12.2021 Gemeinderat
Unter diesem TOP werden im Nachgang zur Sitzung mit dem Protokoll die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zur Veröffentlichung bestimmten Beschlüsse bekannt gegeben.
Die Ratsmitglieder sind übereingekommen, dass folgende Punkte aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung wie folgt veröffentlicht werden können:
TOP 35
Der Gemeinderat beschließt für das kooperative Gutachterverfahren für das Baugebiet Masbeck vier Planungsbüros zu beteiligen. Die in der VO/137/2021 aufgeführten vier Planungsbüros werden um Beteiligung gebeten, bei Absage werden die Planungsbüros der Nachrückliste beteiligt, und zwar in der angegebenen Reihenfolge.
TOP 36
Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dem Planungsbüro Planersocietät für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes den Auftrag auf Grundlage des Angebotes vom 19. November 2021 zu erteilen.
TOP 39
Der
Gemeinderat stimmt der vorzeitigen Ausschreibung einer Fachbereichsleiterstelle
für den Bereich Planung, Wohnen, Mobilität und Umwelt-/Klimaschutz zum nächstmöglichen
Zeitpunkt zu, um eine Einarbeitung durch die bisherigen Stelleninhaberin zu
ermöglichen.
Die
Stellenausschreibung soll sich primär an Bewerberinnen und Bewerber richten,
die fundierte Kenntnisse in den Bereichen Bau- und Verwaltungsrecht, Bauordnungs-
oder Bauplanungsrecht, räumliche Planung sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz
durch einschlägige berufliche Erfahrungen vorweisen können.
Der Rat bittet die Verwaltung eine entsprechende
Stellenausschreibung bereits zu Beginn des neuen Jahres zu veröffentlichen.
TOP 30.1 (Sitzung des Gemeinderates am 25.03.2021)
Vergabe des Ausbaus des Glasfasernetzes im Außenbereich der Gemeinde Havixbeck
a) Der Gemeinderat beschließt den Ausbau des Glasfasernetzes an die telkodata GmbH aus Stadtlohn mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von x € zu vergeben.
b) Der Gemeinderat bestätigt, dass die Finanzierung gesichert ist und der Eigenanteil von 10 % der Wirtschaftlichkeitslücke, also x € bereitgestellt wird.
Die Verwaltung hatte
zu dem Beschluss folgende Anmerkung gemacht:
Es erfolgt keine
Veröffentlichung bevor das Vergabeverfahren nicht abgeschlossen ist. Dieses ist
zwischenzeitlich erfolgt und der Auftrag ist vergeben worden.