Der Ausschuss empfiehlt dem Rat somit, die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2013 den Ausführungen in dieser Verwaltungsvorlage entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

Die Verwaltungsvorlage 040/2013 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 18.04.2013 TOP 11

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 22.04.2013 TOP 10

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 23.04.2013 TOP 10

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 24.04.2013 TOP 11

 

Herr Gottheil berichtet über die Beratungen aus den vorangegangenen Sitzungen. Die Ausschussmitglieder schlagen vor, zunächst über die drei unterschiedlich bewerteten Anträge abzustimmen. Dementsprechend werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Antrag der Da Capo Musikgemeinschaft Havixbeck

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12 Stimmen

einstimmig

 

Antrag des GemeindeSportBund Havixbeck e. V.

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12 Stimmen

einstimmig

 

Antrag der Kommission zur Pflege der Städtefreundschaft Havixbeck-Bellegarde

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12 Stimmen

einstimmig

 

Hiernach wird in einem Beschluss über die restlichen 4 Anträge (Antrag des Fördervereins der Baumberge-Grundschule Havixbeck, Antrag des Kleingartenvereins „Am Siebenbach“ e. V. Havixbeck, Antrag der Werbegemeinschaft Havixbeck, .Antrag des Sportvereins SW Havixbeck e. V.) gemäß Vorschlägen der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12 Stimmen

einstimmig

 

 

Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule

Über den Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule, der nicht in der Verwaltungsvorlage 040/2013 aufgeführt ist, wird beraten. Seitens der Ausschussmitglieder wird ausgeführt, dass die Schule gesamtheitlich betrachtet wird und daran gearbeitet werden müsse, diese konkurrenzfähig zu halten. Es stelle sich die Frage, ob dieses Ziel durch eine Schulhofumgestaltung oder durch andere Maßnahmen zu erreichen sei. Die vorgesehenen Gespräche zu diesem Thema - unter Teilnahme der Verwaltung, Schule und Politik - werden daher begrüßt. Bürgermeister Gromöller lässt über den Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: keine Stimme, Nein: 12 Stimmen

Damit wird der Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule abgelehnt.