Die Verwaltungsvorlage 039/2013 liegt vor.

 

Herr Gottheil schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt in drei Teilen abzuarbeiten. Zunächst solle über die Produkte gemäß Verwaltungsvorlage beraten werden, danach über die Änderungsliste 01/2013 und abschließend über den Stellenplan.

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 111 bis 113)

Keine Änderung.

 

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 115 bis 117)

Keine Änderung.

 

0103 Finanzmanagement (Seiten 119 bis 121)

Keine Änderung.

 

0104 Finanzzentrum (Seiten 123 bis 125)

Keine Änderung.

 

0105 Zentrale Dienste (Seiten 127 bis 130)

Es wird eine Detailfrage zur Bestuhlung des Sitzungssaales beantwortet. Herr Greiff regt an, die Deckenbeleuchtung zu überprüfen, da demnächst nur noch Leuchtmittel mit einer Leistung von 15 Watt zulässig seien. Frau Schäpers regt an, die Verwaltung möge die Installation eines Activboards anstelle einer Beamer-Leinwand-Lösung prüfen.

Keine Änderung.

 

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 131 bis 134)

Herr Gottheil bezieht sich auf die Beratungen zu der Verwaltungsvorlage 052/2013 „3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Pieperfeld“ im Verfahren nach § 13 a BauGB hier: Umwandlung der bisherigen Spielplatzfläche in Bauland“ und weist darauf hin, dass für die Veräußerung des Spielplatzes „Am Zitterbach“ in 2013 Erträge in Höhe von 110.000 € (Ergebnisplan) und Einzahlungen in Höhe von 150.000 € (Finanzplan) geplant seien. Sollte der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans vom Gemeinderat nicht gefasst und damit ein Verkauf in 2013 nicht möglich werden, müssten diese Beträge als Verschlechterungen in die Änderungsliste aufgenommen werden. Die Fehlbeträge in Ergebnis- und Finanzplan würden sich um diese Beträge erhöhen.

Es wird von den Beratungen zu diesem Thema aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses berichtet. Es entsteht eine kurze Diskussion. Einige Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass nicht vom Fahrplan des Spielplatzbedarfsplans abgewichen werden sollte. Zunächst handele es sich nur um einen Aufstellungsbeschluss. Die Bürger haben im weiteren Verfahren noch die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Keine Änderung.

 

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 159 bis 161)

Herr Gottheil gibt bekannt, dass nunmehr die endgültige Berechnung der Kreisumlage vorliegt. Der Zahlbetrag liege bei 5.913.500 € und damit um 13.500 € unter dem im Haushaltsentwurfs 2013 zugrunde gelegten Wert (Grund: Änderung der Umlagegrundlagen). Dieser Betrag wird in die Änderungsliste 02/2013 für den Rat aufgenommen.

 

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 163 bis 165)

Keine Änderung.

 

Es wird über alle Produkte unter Berücksichtigung der Änderung bei der Kreisumlage abgestimmt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat,

 

die im Haushaltsentwurf 2013 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 111 bis 113)

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 115 bis 117)

0103 Finanzmanagement (Seiten 119 bis 121)

0104 Finanzzentrum (Seiten 123 bis 125)

0105 Zentrale Dienste (Seiten 127 bis 130)

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 131 bis 134)

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 159 bis 161)

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 163 bis 165)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2013 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12 Stimmen

einstimmig

 

Hiernach wird über die Änderungsliste Stand 25.04.2013 abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme

einstimmig

 

Zum Stellenplan merkt Bürgermeister Gromöller an, dass von mehreren Verwaltungsmitarbeitern der Wunsch geäußert wurde, den ordnungsbehördlichen Bereitschaftsdienst extern zu vergeben. Hierfür wäre es notwendig, drei geringfügig Beschäftigte einzustellen, unter dem Vorbehalt, geeignete Personen zu finden.

 

Herr Gottheil ergänzt, dass die Zahl der Stellen der geringfügig Beschäftigten in diesem Falle von 13 auf 16 geändert werden müssten (vgl. Seite 371 im Haushaltsentwurf 2013). Bei den Personalaufwendungen für neu einzustellende geringfügig Beschäftigte gebe es im Vergleich zur Aufgabenwahrnehmung durch vorhandenes Personal (Bedienstete erhalten derzeit neben Anrechnung von Arbeitszeit für Einsätze eine Pauschale für den ordnungsbehördlichen Bereitschaftsdienst) keine Veränderung, eventuell lassen sich sogar Einsparungen erzielen.

 

In der Folge werden die Aufgaben des ordnungsbehördlichen Bereitschaftsdienstes erläutert und abschließend über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

 

Drei geringfügig Beschäftigte für den ordnungsbehördlichen Bereitschaftsdienst können eingestellt werden, sofern sich die Kosten innerhalb des Budgets bewegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme

einstimmig

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Gesamtstellenplan unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme

einstimmig