Sitzung: 07.10.2021 Gemeinderat
Unter diesem TOP
werden im Nachgang zur Sitzung mit dem Protokoll die im nicht öffentlichen Teil
der Sitzung zur Veröffentlichung bestimmten Beschlüsse bekannt gegeben.
TOP 35, Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Vergabe der Lieferung eines Elektro-Nutzfahrzeuges für den Bauhof
Es ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses vom 15.07.2021 mit folgendem Inhalt:
Vergabe der
Lieferung des Elektro-Nutzfahrzeuges für den Bauhof an die Firma RKF-Bleses
GmbH.
TOP 36, Genehmigung
eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Vergabe der Beschaffung Codia d.3 als
Dokumentenmanagementsystem
Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat
beschließt die Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses vom 15.07.2021 über
die Vergabe der Beschaffung Codia d.3 als Dokumentenmanagementsystem für die
Gemeinde Havixbeck.
Der Bürgermeister
wird beauftragt, die entsprechenden Lizenzen entsprechend der
Vergabeentscheidung zu beschaffen.
TOP 37, Vergabe von
Stromlieferleistungen für die Liegenschaften der Gemeinde Havixbeck
Es ergeht folgender
Ratsbeschluss:
Der Gemeinderat
beschließt, die Vergabe der Stromlieferleistungen für die Liegenschaften der
Gemeinde Havixbeck an Lichtblick SE, Hamburg und zwar für den Zeitraum
01.01.2022 bis 31.12.2023 mit der Option der Verlängerung um maximal zweimal
ein Jahr.
TOP 38, Vergabe der
Beschaffung von 2 Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Havixbeck
Es ergeht folgender
Ratsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließ die
Vergabe der Lieferungen und Leistungen für das Fahrgestell mit Aufbau des HLF
20 sowie des HLF 10 an die Fa. Schlingmann GmbH & Co. KG, 49201 Dissen. Der
Auftrag für die Beladung des HLF 20 sowie des HLF 10 wird an die Fa. Carl
Henkel GmbH & Co. KG, 33647 Bielefeld vergeben.
TOP 39, Übernahme
einer Bürgschaft zur Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung für ein Darlehen
des Sportvereins GS Hohenholte e.V.
Es ergeht folgender
Ratsbeschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zur Sicherung der Rückzahlung eines
Darlehens für den Sportverein Gelb-Schwarz Hohenholte e.V.
- Der Gemeinderat beschließt für die
Bürgschaft eine angemessene Avalprovision von Gelb-Schwarz Hohenholte e.V.
zu fordern.
TOP 40, Stellenplan Bauhof – Entfristung einer EG 6 Stelle
Es ergeht folgender Ratsbeschluss:
Der Gemeinderat
beschließt, die Entfristung einer EG-6-Stelle für den Personalbereich Bauhof,
die Aufnahme dieser Stelle in den Stellenplan und somit die
Mittelbereitstellung in den zukünftigen Haushaltsplänen.
TOP 41,
Interkommunale Zusammenarbeit – Finanzzentrum Baumberge
Es ergeht folgender
Ratsbeschluss:
Der Gemeinderat
bedankt sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit und beauftragt die
Verwaltung die interkommunale Zusammenarbeit im Finanzzentrum sowie im Bereich
der Vollstreckung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
TOP 42, Politische
Absichtserklärung mit Zieldefinition zur Entwicklung des Technologie PARK
Havixbeck
Es ergeht folgender
Ratsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließt zur Absicherung und zur
Unterstützung der Entwicklung des Technologie PARK an der Schützenstraße den
als Anlage beigefügten Letter of Intent (LOI) zu vereinbaren. Der Bürgermeister
wird beauftragt, die Unterzeichnung zeitnah vorzunehmen.