Sitzung: 23.04.2013 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 040/2013
Die Verwaltungsvorlage 040/2013 liegt vor.
Bau-und Verkehrsausschuss vom 18.04.2013 TOP 11
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 22.04.2013 TOP 10
Vor Beginn der Sitzung wurde das Schreiben
des GemeindeSportBundes Havixbeck vom 20. April 2013 sowie die Prioritätenliste
an die Ausschussmitglieder verteilt. Das
Schreiben ist als Anlage 2013 – SchulA 23.04 – Anlage 2 – Schreiben des
GemeindeSportBundes beigefügt.
Die Vorsitzende gibt den Anwesenden zunächst Gelegenheit, das
Schreiben zu lesen.
Frau Sarter merkt an, dass beim Produkt 0403
– Zuschuss an KBW Hohenholte und Havixbeck
der Betrag falsch sei, er müsse beim KBW Havixbeck ebenfalls auf 70 €
reduziert werden.
Hierzu ergeht keine förmliche
Beschlussfassung. Die Verwaltung wird den Hinweis in die Änderungsliste für die
Beratung im Haupt- und Finanzausschuss aufnehmen.
1. Antrag des Fördervereins der
Baumberge-Grundschule Havixbeck e. V.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
2. Antrag der Da Capo Musikgemeinschaft
Havixbeck
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
3. Antrag des Kleingartenvereins „Am
Siebenbach“ e. V. Havixbeck
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
4. Antrag der Werbegemeinschaft Havixbeck
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
5. Antrag des GemeindeSportBundes Havixbeck
e. V.
Herr Menke erläutert nochmals die Gründe für
sein Schreiben und bedauert, dass kein gemeinsames Gespräch über die
Prioritätenliste stattfand. Herr Gottheil erklärt, er habe Herr Menke per Email
mitgeteilt, dass die Gemeinde dem Antrag schon aus finanziellen Gründen nicht
entsprechen könne.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Stimmen, Enthaltungen: 2
6. Antrag des Sportvereins SW Havixbeck e.
V.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
7. Antrag der Kommission zur Pflege der
Städtefreundschaft Havixbeck-Bellegarde
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
8. Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule
Der Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule auf
Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 40.000 € für die Schulhofumgestaltung
vom 19.12.2012 wurde nicht in der Verwaltungsvorlage 040/2013 berücksichtigt.
Herr Gottheil erläutert unter Hinweis auf
die politischen Diskussionen im Zusammenhang mit der von Rat beschlossenen
Mittelübertragung des Vorjahresansatzes von 20.000 €, dass in 2013 unter
Einbeziehung des vom Förderverein in Aussicht gestellten Eigenanteils zunächst
der erste Bauabschnitt fertig gestellt werden solle. Dem Haushaltsentwurf 2013
könne weiterhin entnommen werden, dass der wesentliche Schwerpunkt der Neu-
bzw. Ersatzbeschaffungen für die Anne-Frank-Gesamtschule in der räumlichen
Ausstattung (Mobiliar und EDV) und damit im originären Schulunterricht liege.
Aus finanziellen Gründen schlägt Herr Gottheil verwaltungsseitig vor, dem
Antrag auf Bereitstellung von weiteren 40.000 € für die Schulhofumgestaltung
nicht zu entsprechen.
Es wird vorgeschlagen, dass der Antrag
zunächst in den Fraktionen beraten wird und heute keine inhaltliche
Beschlussfassung erfolgt. Die
Entscheidung über den Antrag soll der Rat in seiner Sitzung am 08.05.2013
treffen.
Abstimmungsergebnis zur vg. Vorgehensweise
(Verweisung der Entscheidung an den Rat):
Ja: 10 Stimmen, Enthaltungen: 1 Stimme