Die Verwaltungsvorlage VO/106/2021 liegt vor.

 

Dr. Höfener hält den Wunsch des Marketingvereins für nachvollziehbar, wendet jedoch dagegen vier Gründe ein. Es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür, da seine Fraktion gerade einen Prüfantrag zu einer möglichen Erweiterung des Rathauses plane. In dessen Zuge könne über einen Umzug des Marketingvereins nachgedacht werden. Zudem habe der Marketingverein in den letzten Jahren keinen Rechenschafts- und Finanzbericht vorgelegt. Ferner sei der an den Marketingverein befristete Zuschuss kritisch zu würdigen, da die Verteilung der Aufgaben im Zuge der Entwicklung des Technologie PARKs und der damit verbundenen Wirtschaftsförderung kritisch zu reflektieren seien. Und zu guter Letzt sei die Haushaltssituation der Gemeinde bedrohlich. Alles in allem werde daher seine Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen, falls heute ein Beschluss gefasst werden sollte.

 

Herr Messing erklärt für seine Partei, dass die SPD den Marketingverein unterstützt, aber er werde für seine Fraktion auch den Antrag ablehnen, sollte heute darüber abgestimmt werden. Der Antrag soll in die Haushaltsberatungen mit einfließen.

 

Bürgermeister Möltgen hält den neuen Standort für optimal, damit könnten touristische Aktivitäten bestmöglich gefördert werden. Herr Webering pflichtet dem bei.

 

Herr Kleefisch weist eine vorschnelle Ablehnung des Antrags zurück, vielmehr müsse eine schnelle Lösung gefunden werden. Er schlägt vor, die Entscheidung in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben, damit der Beschlussvorschlag heute nicht pauschal abgelehnt werde. Eine Ablehnung des Beschlussvorschlags würde aus seiner Sicht den Marketingverein insgesamt in Frage stellen. Der Rechenschafts- und Finanzbericht solle bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung vorgelegt werden, damit der Rat über den Beschlussvorschlag abschließend beraten könne.

 

Der Vorsitzende Herr Webering erläutert, dass die Mittel im Haushalt 2021 in ausreichender Höhe vorhanden sind. Eine Aufhebung des aktuellen Sperrvermerks könne noch in diesem Jahr erfolgen. Herr Webering zählt noch einmal die Vorteile des neuen Standortes auf.

 

Frau Lenter erläutert, dass für den Marketingverein nur in Kooperation mit dem Stift Tilbeck die Möglichkeit bestehe, diese Räume anzumieten. Sie werde den Rechenschaftsbericht vor der nächsten Haupt- und Finanzausschuss vorlegen.

 

Herr Dr. Höfener bittet darum, auch den Rechenschaftsbericht 2019 profilscharf vorzulegen.

 

Frau Böse sagt zu, dass ein adäquates Profil vorgelegt wird.

 

Der Antrag auf Nichtabstimmung wird vom Vorsitzenden gestellt.

Abstimmungsergebnis: