Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage des Konzeptmusters (Anlage 2) für die Errichtung einer gesicherten Bike und Ride Anlage („Leezenbox“) am Bahnhof in Havixbeck einen Antrag auf Zuwendung nach § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) einzureichen und die erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen.

 


Die Verwaltungsvorlage VO/087/2021 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit vom 14.09.2021, TOP 12

 

Herr Scholz kritisiert die hohen Kosten für die Bike und Ride Anlage und bittet um Prüfung, ob lokale Betriebe die Anlage günstiger bauen können.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird um Vorlage einer aktualisierten Kostenkalkulation gebeten.

 

Die CDU-Fraktion reicht einen Antrag zur „Überplanung des gesamten Bahnhofbereiches“ ein. Dieser Antrag wird im Rat als Ratsantrag bekannt gegeben und zur Beratung in die nächste Sitzungsfolge verwiesen. Der Antrag ist als Anlage 3 nur online im Ratsinformationssystem beigefügt.


Abstimmungsergebnis: