Sitzung: 23.09.2021 Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/087/2021
Nach Beratung
empfiehlt der Ausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt,
auf Grundlage des Konzeptmusters (Anlage 2) für die Errichtung einer
gesicherten Bike und Ride Anlage („Leezenbox“) am Bahnhof in Havixbeck einen
Antrag auf Zuwendung nach § 12 des Gesetzes über den öffentlichen
Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) einzureichen und die
erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen.
Die Verwaltungsvorlage VO/087/2021 liegt vor.
Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit vom 14.09.2021, TOP 12
Herr Scholz kritisiert die hohen Kosten für die Bike und Ride Anlage und bittet um Prüfung, ob lokale Betriebe die Anlage günstiger bauen können.
Seitens der Ausschussmitglieder wird um Vorlage einer aktualisierten Kostenkalkulation gebeten.
Die CDU-Fraktion reicht einen Antrag zur „Überplanung des gesamten Bahnhofbereiches“ ein. Dieser Antrag wird im Rat als Ratsantrag bekannt gegeben und zur Beratung in die nächste Sitzungsfolge verwiesen. Der Antrag ist als Anlage 3 nur online im Ratsinformationssystem beigefügt.
Abstimmungsergebnis: