Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage des Konzeptmusters (Anlage 2) für die Errichtung einer gesicherten Bike und Ride Anlage („Leezenbox“) am Bahnhof in Havixbeck einen Antrag auf Zuwendung nach § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) einzureichen und die erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/087/2021 liegt vor.

 

Die Frage, ob man für die Nutzung der Bike und Ride Anlage Gebühren erheben dürfe, wird von Herrn Wientges verneint. Gemäß den Förderrichtlinien müsse die Anlage den Nutzer*innen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr BM Möltgen führt aus, dass eventuell kreative Ideen zum Pfand der Schlüssel gewählt werden, um einen Beitrag zur Errichtung der Bike und Ride Anlage zu liefern.

 

Ob die Fördersumme pro Stellplatz noch erhöht werden kann, solle geprüft werden.

 

Auf die Frage, ob die Anlage der weiteren Entwicklung des Bahnhofes als Mobilstation im Wege steht, wird seitens der Verwaltung eher als unwahrscheinlich erachtet.

Die Politik bittet die Verwaltung darum, die Gesamtplanung für das Bahnhofsgelände anzugehen.

 

Die Frage, ob die Baumaßnahme ausgeschrieben wird, wird von Herrn Wientges bejaht. Welches Ausschreibungsverfahren gewählt wird sei noch nicht entschieden

Abstimmungsergebnis: