Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Verwaltungsvorlage 040/2013 liegt vor.

 

Es wird nacheinander über die Anträge der Vereine, Verbände und Organisationen beraten und abgestimmt.

 

1. Antrag des Fördervereins der Baumberge-Grundschule Havixbeck e. V.

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10 Stimmen

 

2. Antrag der Da Capo Musikgemeinschaft Havixbeck

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9 Stimmen, Nein: 1 Stimme

 

3. Antrag des Kleingartenvereins „Am Siebenbach“ e. V. Havixbeck

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10 Stimmen

 

4. Antrag der Werbegemeinschaft Havixbeck

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10 Stimmen

 

5. Antrag des GemeindeSportBund Havixbeck e. V.

Herr Eilers schlägt vor, dem GemeindeSportBund ein Budget zur Verfügung zu stellen, damit dieser die Gelder nach Priorität selbst verteilen kann. Herr Wilken spricht sich dafür aus, diesen Hinweis im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport und im Haupt- und Finanzausschuss aufzunehmen und dort zu beraten.

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Ja: 7 Stimmen, Nein: 2 Stimmen, Enthaltungen: 1 Stimme

 

6. Antrag des Sportvereins SW Havixbeck e. V.

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10 Stimmen

 

7. Antrag der Kommission zur Pflege der Städtefreundschaft Havixbeck-Bellegarde

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9 Stimmen, Nein: 1 Stimme

 

8. Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule

Herr Gottheil teilt mit, dass im Nachgang zur Verwaltungsvorlage 040/2013 noch über einen weiteren Antrag zu entscheiden sei. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt. Die Anne-Frank-Gesamtschule stellte mit Schreiben vom 19.12.2012 einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 40.000 € für die Schulhofumgestaltung. Herr Gottheil berichtet über die Beratungen in Sachen Schulhofumgestaltung aus dem letzten Jahr. Zunächst solle abgewartet werden, was mit den bewilligten Mitteln in Höhe von 20.000 € und den zugesagten eigenen Mitteln umgesetzt werden könne. Außerdem werde die Anne-Frank-Gesamtschule in diesem Jahr in anderen Bereichen (z. B. EDV) unterstützt. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag nicht stattzugeben. Da der Antrag erst heute vorgelegt wurde, findet heute noch keine Abstimmung statt. Es soll zunächst in den Fraktionen beraten werden.