Sitzung: 17.06.2021 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26
Vorlage: VO/070/2021
Es ergeht folgender
Ratsbeschluss:
Die Gemeinde
Havixbeck setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen
Satzungen für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung
mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010
„Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und
Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2) im
und für den Zeitraum vom 01. März bis 31. Mai 2021 zu 50 % aus. Die bereits
gezahlten Beiträge werden entsprechend erstattet.
Die Verwaltungsvorlage VO/070/2021 liegt vor.
Abstimmungsergebnis: