Sitzung: 17.06.2021 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26
Vorlage: VO/064/2021
Es ergeht folgender
Ratsbeschluss:
Um den SchülerInnen der Havixbecker Schulen
ein Angebot im Rahmen des Förderprogramms „Extra-Zeit zum Lernen“ offerieren zu
können, stimmt der Rat der Gemeinde Havixbeck gem. § 83 GO NRW dem dafür
notwendigen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von rund 31.000 €, welcher zu 80 %
aus Fördermitteln refinanziert wird, für das Haushaltsjahr 2021 zu. Die
notwendigen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 sind in Einnahme und Ausgabe im
Haushaltsplan 2022 zu veranschlagen.
Die Verwaltungsvorlage VO/064/2021 liegt vor.
Zurückgestellt im HFA vom 10.06.21, TOP 13.1.
Zur Rückfrage zu VO/064/2021 eine Antwort der Verwaltung:
Bezüglich der
Nachfrage zur Zusammensetzung der Kosten, die in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 10.06.2021 nicht abschließend geklärt werden konnten,
erfolgt ein erläuternder Nachsatz zur Niederschrift.
Nach erneuter
Recherche wurde nochmals deutlich, dass auf Bundes- sowie Landesebene derzeit
an verschiedenen Planungen zur Förderung bezüglich der Kompensation von
pandemiebedingten Benachteiligungen in allen Altersstufen der Kinder und
Jugendlichen gearbeitet wird. Herr Schütt hatte diesbezüglich in verschiedenen
Ausschüssen des Kreises über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für
Kinder und Jugendliche“ berichtet. Dieses Programm soll neben dem Abbau von
Lernrückständen auch auf die Förderung der frühkindlichen Bildung, von Ferien-
und Freizeitangeboten und der Begleitung von Kindern und Jugendlichen im
Schulalltag abzielen. Nach Bericht des Kreises Coesfeld sind für die Umsetzung
dieses Maßnahmenpaketes zum Teil noch gesetzliche Änderungen notwendig. Eine
Verwaltungsvereinbarung über den Einsatz der Fördermittel oder weitere
Informationen zur Umsetzung (Zuständigkeiten, Eigenanteile) liegen noch nicht
vor.
Die sich aus diesem
Förderprogramm ergebenen Möglichkeiten wären gegebenenfalls parallel bzw.
ergänzend zum Förderprogramm „Extra-Zeit zum Lernen“ zu betrachten, da hierüber
noch weitere Altersgruppen im Kitabereich oder weiteren Lebensbereichen der
Kinder- und Jugendlichen angesprochen werden. Um möglichst schnell den
Schülerinnen und Schülern der gemeindlichen Schulen Hilfe und Unterstützung
zukommen lassen zu können, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, das
bereits auf den Weg gebrachte Förderprogramm „Extra-Zeit zum Lernen“ weiter zu
verfolgen. Nach erneuter Rücksprache mit der Bezirksregierung liegen derzeit
keine weiteren konkreten Förderprogramme zu der Thematik vor. Sollten sich im
Laufe der Zeit weitere Fördermöglichkeiten konkretisieren, werden diese auf
ihre Abrufbarkeit bzw. das entsprechende Vorliegen von Bedarfen überprüft
werden.
Herr Webering dankt der Verwaltung, dass der Antrag der CDU so schnell umgesetzt wurde und bittet um Aufnahme ins Protokoll, dass das Förderprogramm neben der Berücksichtigung von Lernrückständen, ebenso, soweit sie identifiziert werden, auch zur Aufarbeitung von psychischen Folgen der pandemiebedingten Benachteiligungen gedacht sei.
Dann erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: