Herr Dr. Höfener (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt die Absetzung des TOP 6, VO/044/2021, Richtlinien für die Vergabe von kommunalen Wohnbaugrundstücken, da sich alle Fraktionen hierüber noch einmal beraten wollen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass dann zur Sondersitzung des HFA (15.07.21) die Ergänzungen noch mit in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden könnten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja: 26.

 

Frau Schäpers weist schon einmal darauf hin, dass somit auch der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung geplante Beratungspunkt TOP 29, Basispreis für Baugrundstücke abgesetzt werden sollte.

 

 

Des Weiteren beantragt Herr Dr. Höfener die Absetzung des TOP 17, VO/049/2021, “Erlass einer Satzung hier: Veräußerung eines Teilgrundstückes der Interessentenschaft”.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen; Ja: 16, Nein: 10 (CDU)

 

 

Die Verwaltung beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um die VO/068/2021, Neubesetzung der Ausschüsse und des Rates der Gemeinde Havixbeck: 5.1.

 

Ebenso wird die Ergänzung der TO um die VO/069/2021 beantragt, “Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Radwegebau des Kreises Coesfeld entlang der K50 zwischen der L843 und L581”. Der TOP wird behandelt als Punkt 19.1.

 

Es erfolgt keine Gegenrede. Damit sind beide Tagesordnungspunkte aufgenommen.

 

 

Des Weiteren beantragt die Verwaltung die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt

VO/070/2021, “Anteiliger Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich in den Monaten März bis Mai 2021”. Der TOP soll als Punkt 14.1 behandelt werden.

Es erfolgt auch hier keine Gegenrede. Der Tagesordnungspunkt ist damit aufgenommen.