Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Gemeinderat beschließt, Mittel in Höhe von 75.000 € für den vorbeugenden Brandschutz in den Haushalt 2013 einzustellen.

 

2. Das Brandschutzgutachten soll nach Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde dem Bau- und Verkehrsausschuss, möglichst in der 2. Sitzungsfolge, zur weiteren Beratung vorgelegt werden und die sich daraus ergebenden Kosten ermittelt werden. Die weitere Vorgehensweise soll dann beraten werden.

Die Verwaltungsvorlage 020/2013 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss am 14.02.2013 TOP 18

 

Im Bau- und Verkehrsausschuss wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € aus dem Jahr 2012 auf das Jahr 2013 übertragen werden können. Herr Gottheil teilt hierzu mit, dass dies nicht möglich sei, da die insgesamt über mehrere Haushaltsjahre veranschlagten Mittel für den Einbau der Lüftungsanlage insgesamt ausgeschöpft seien.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert, dass im Bau- und Verkehrsausschuss der Wunsch geäußert wurde, zunächst das Brandschutzgutachten vorzulegen. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass dies noch keine Kosten ausweise. Diese können erst auf Grundlage des Brandschutzgutachtens ermittelt werden.

 

Nach kurzer weiterer Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: