Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 8


Die FDP-Fraktion stellt durch RM Krotoszynski folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:

„Die von dem Flurbereinigungsverfahren betroffenen Grundstückseigentümer sollen zu einer Eigentümerversammlung vom Bürgermeister eingeladen werden. Diese Veranstaltung sollte vor der nächsten Ratssitzung im Mai erfolgen.

Zu den Teilnehmern sollten die ILEK-Arbeitsgruppe, der Ortslandwirt, der landwirtschaftliche Ortsverein, der F B G – Baumberge und die Bezirksregierung Münster zählen.“

 

Der Bürgermeister erläutert, dass er bei diesem Thema nicht „Herr des Verfahrens“ sei, sondern die Gemeinde nur als Beteiligter zu sehen ist. Die Flurbereinigung werde von Amts wegen eingeleitet und ist seitens der Gemeinde nicht beeinflussbar.

 

Der Bürgermeister sagt zu, bei der Bezirksregierung für eine Informationsveranstaltung werben zu wollen, jedoch liege die Entscheidung darüber ganz allein bei der Bezirksregierung.

 

Über den Antrag der FDP wird sodann wie folgt abgestimmt: