Sitzung: 25.03.2010 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 3
Vorlage: 036/2010
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Einzelbeschlüsse im übrigen zur Haushaltssatzung 2010 sind im Protokolltext enthalten.
Der Haushaltsentwurf 2010 sowie die Verwaltungsvorlage 20/2010 über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Haushaltsjahr 2010 liegt vor. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 08.03.2010, Top 7, Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 09.03.2010, Top 12, Bau- und Verkehrsausschuss am 11.03.2010, Top 11, Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof, 16.03.2010, Top 8 und Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2010, Top 11.
Ebenso liegt die Verwaltungsvorlage 36/2010 vor.
Die Haushaltsreden der Fraktionen wurden bereits zu Beginn der heutigen Sitzung unter dem TOP 5.1 vorgetragen.
Der Bürgermeister übergibt das Wort zunächst an den Kämmerer, Beigeordneter Pott.
Der Beigeordnete
weist darauf hin, dass in der abschließenden Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses am 17.03.2010, TOP 11, zum Haushalt 2010 das
Abstimmungsergebnis versehentlich als „einstimmig, bei 2“0“ Enthaltungen,
angegeben worden ist. Richtig muss es heißen: „einstimmig, bei 2 Enthaltungen“.
Der Gemeinderat
stellt fest, dass die Zuleitung des Haushaltsentwurfs 2010 im Sinne des § 80
Abs. 2 GO NRW in der Sitzung des Rates am 18.02.2010, TOP 8, ordnungsgemäß
erfolgt ist. Des Weiteren wird festgestellt, dass der Entwurf der
Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen gem. § 80 Abs. 3 GO NRW im Amtsblatt der
Gemeinde Havixbeck am 26.02.2010 ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist. Es
wird zudem des Feststellung getroffen, dass innerhalb der in der Bekanntmachung
gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW festgesetzten Frist von vierzehn Tagen, vom 01.03.
2010 bis zum 15.03.2010, keine Einwendungen von Einwohnern oder
Abgabepflichtigen gegen den Haushaltsentwurf erhoben worden sind.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 17.03.2010, TOP 11, wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen
und der Stellenplan unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse im
v Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
Fremdenverkehr und Kultur am 08.03.2010, TOP 7;
v Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und
Sport am 09.03.2010, TOP 12;
v Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege,
Feuerwehr und Friedhof am 10.03.2010, TOP 8;
v Bau- und Verkehrsausschuss am 11.03.2010, TOP
11;
abschließend vorberaten.
Aufgrund der Beratungsergebnisse im Haupt-
und Finanzausschuss werden vom Gemeinderat folgende Einzelbeschlüsse gefasst
zum
Haushaltsentwurf 2010 mit Anlagen:
- Aufgrund der einstimmigen Empfehlungen des Ausschusses für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur sowie des Ausschusses für
Schule, Soziales, Jugend und Sport werden die in der Verwaltungsvorlage
Nr. 20/2010 unter den lfd. Nrn. 1 bis 5 und unter Nr. 9 abgehandelten
Zuschüsse wie vorgeschlagen gewährt bzw. abgelehnt. Um die fehlende
Auflistung der Zuschüsse an das Jugendorchester Havixbeck e.V. ist der
Vorbericht zum Haushalt 2010 an entsprechender Stelle zu ergänzen.
Ratsbeschluss:
einstimmig
RM
Lenter war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal und hat nicht mitgestimmt.
- Der Ablehnung des unter lfd. Nr. 6 der Vorlage 20/2010 behandelten
Zuschussantrages des Fördervereins
Ratsbeschluss:
22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
RM
Lenter war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal und hat nicht mitgestimmt.
3.
Die
vorgeschlagene Ablehnung der unter Nr. 7 der Vorl. 20/2010 Zuschussanträge des
Reit- und Fahrvereins wurde einstimmig mit 9 Ja- Stimmen, bei 1 Enthaltung, (ohne
Frau Brinkforth-Kemper) vom Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport
zur Beschlussfassung empfohlen.
Ratsbeschluss:
27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
RM
Lenter war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal und hat nicht mitgestimmt.
Herr
Lenter betritt wieder den Sitzungssaal und nimmt an den weiteren Beratungen und
Beschlussfassungen wieder teil.
4.
Zu dem
unter der lfd. Nr. 8 der Verw.-Vorl. Nr. 20/2010 dargestellten Antrag des SV
Schwarz-Weiß Havixbeck auf Erstellung eines Kunstrasenplatzes hat der Ausschuss
für Schule, Soziales, Jugend und Sport einstimmig empfohlen, dem Beschlussvorschlag aus der
Verwaltungsvorlage (100.000 € in 2013 im Produkt 0802, Seite 262), jedoch mit
dem Zusatz, möglichst bis zur nächsten Sitzungsfolge, eine Kostenermittlung inklusive
Folgekostenberechnung zu erstellen und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
In der nächsten Sitzungsrunde soll dann gegebenenfalls eine gemeinsame
Besichtigung des Ascheplatzes im Sportzentrum „Im Flothfeld“ mit dem Bau- und
Verkehrsausschuss erfolgen.
Dieser Beschlussempfehlung hat sich der Bau-
und Verkehrsausschuss nach Beratung einstimmig, bei 1 Enthaltung, angeschlossen
mit dem Zusatz „sobald finanzierbar“.
Die vorstehende und geringfügig veränderte
Empfehlung wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Herr Messing hat sich für befangen erklärt
und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil.
Ratsbeschluss:
24 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen.
RM
Messing war befangen und hat bei der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.
RM Messing nimmt an den folgenden
Beratungen und Beschlussfassungen
wieder teil.
5.
Empfehlung
des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur einstimmig,
einen Ansatz beim Produkt 1502-Marketingaufgaben, Seite 114, zu bilden für die
Erstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes (z.B. Logo), wozu ein
Vorschlag der Verwaltung in der H+FA-Sitzung unterbreitet werden soll bzw.
wird.
RM Kerkering beantragt, im Produkt 1502 –
Marketing 20.000 € für die Erstellung eines Logos, Slogan pp. für den
ehrenamtlich geführten Marketingverein einzustellen. RM Hense beantragt, einen
zusätzlichen Sperrvermerk aufzunehmen, der einen besonderen Ratsbeschluss
fordert, bevor über das Geld verfügt werden kann.
Über diese Anträge wird abgestimmt:
Ratsbeschluss:
27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
- Zur Anregung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr
und Kultur, den Hinweis „Vertreter“ in der Kopfzeile des Produktes 0405-Baumberger
7.
Zur
Frage im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport, woher die Änderung
des Personalaufwandes in ZL. 11 des Produktes 503 stammen, ist zu sagen, dass
es sich herbei lediglich um Verschiebungen, d.h. eine konkretere Zuordnung der
Kosten, innerhalb der Produkte 501, 502 und 503 handelt.
8.
Gemäß
dem Hinweis in der Sitzung des Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport
wird die Leistungsbeschreibung im Produkt 0507 – Wohngeld & sonstige
soziale Leistungen ergänzt um „administrative Begleitung des Jugendbeirates“
Die Ausführungen zu den Punkten 6. und 7. und
8. wurden vom H+FA zur Kenntnis genommen.
Der
Gemeinderat nimmt die vorstehenden Ausführungen zu Punkt 6., 7., und 8. ebenfalls
zur Kenntnis.
9.
Einstimmige
Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt
0303 –
Empfehlung des Bau und Verkehrsausschusses
mit 7 Ja- und 4 Nein-Stimmen, hier eine Mittelveranschlagung von 9.000 € für
den genannten Zweck vorzunehmen.
Hinweis der Verwaltung:
Im Haushalt 2007 waren hierfür 7.000 € vorgesehen.
Nach dem Willen des H+FA sollen für den
Haushalt 2010 nunmehr 7.000 € vorgesehen werden.
Ratsbeschluss:
21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
10.
Einstimmige
Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt
0303 –
Gemäß
der ablehnenden Beschlussempfehlung zum TOP 10 in der Sitzung des H+FA erübrigte
sich hier die Abgabe einer Beschlussempfehlung im H+FA.
Gemäß
der Beschlussfassung des Rates unter TOP 12 der heutigen Sitzung sind
zusätzlich 15.000,- € in den Haushalt 2010 aufzunehmen.
11.
Einstimmige
Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt
0803 – Bäder, Seite 266, den Ansatz bei der Inv.-Nr. FBD-001 für Betriebs- und
Geschäftsausstattung um 2.000 € für die
Sonnenliegen zu reduzieren
Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses
den v.g. Ansatz um weitere 3.000 € für einen evtl. Sonnenschutz und ein
Beachvolleyballfeld auf dann 18.500 € zu reduzieren.
Der H+FA empfiehlt eine Ansatzreduzierung um
5.000 € von 23.500 € auf 18.500 €.
Ratsbeschluss:
24 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen
12.
Einstimmige
Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt
0603 – Kinderspiel- und Bolzplätze, Seite 292, den Ansatz bei der Inv.-Nr.
SPL-001 um 15.000 € zu reduzieren, zugunsten der zusätzlichen
Mittelveranschlagung zu Umgestaltung des
Gesamtschulhofes. Beigeordneter Pott weist auf die Bedenken im Bau- und
Verkehrsausschuss gegen die Reduzierung
um 15.000 € im Produkt 0603 – Kinderspiel- & Bolzplätze hin.
Da gemäß der Ablehnung zu TOP 10 in der
heutigen Sitzung (H+FA) auf eine Veranschlagung zu verzichten ist, wird auch
der hier vorgeschlagenen Mittelumverteilung nicht zugestimmt.
Dieser
Antrag wurde unter Top 12 zurückgezogen.
13.
Gemäß
dem Hinweis der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und
Friedhof zur veranschlagten Betriebs- und Geschäftsausstattung im Produkt 0207
– Brand -, Zivil- und Katastrophenschutz, Seite 158, wird vorgeschlagen, den Ansatz bei der
Inv.-Nr. FFW-001 um 20.000 € auf 10.000 € zu reduzieren.
Ratsbeschluss:
einstimmig
14.
Der
Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof hat mit 5 Nein- und 3
Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, empfohlen, den Ansatz für eine Gedenkstätte für Früh- und
Totgeburten bei 3.500 € im Produkt 1302 Friedhofs- und Bestattungswesen, Seite
166, zu belassen.
Die CDU-Fraktion beantragt, auch hier einen
Sperrvermerk, wonach nur nach besonderem Ratsbeschluss über die Haushaltsmittel
verfügt werden kann.
Ratsbeschluss:
19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
RM
Hövelmann hat nicht mitgestimmt.
Die Abstimmungen zu den Nrn. 15-19 werden
zusammengefasst:
15.
Gemäß
einstimmiger Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses soll hinsichtlich der
im Produkt 0106 – Bauhof, Seite 274, vorgesehenen Dachsanierung zunächst eine
Ortsbesichtigung durchgeführt werden. Erst danach soll über eine Freigabe der
hierfür veranschlagten Mittel entschieden werden.
16.
Zu der
im Bau- und Verkehrsausschuss erbetenen Überprüfung des Einnahmeansatzes im
Produkt 0107 – Grundstücksmanagement, Seite 279, wird nach erneut erfolgter
Kalkulation mitgeteilt, dass eine Ansatzreduzierung für den Verkauf von
Grundstücken von 250.000 € auf 150.000 € realistischer erscheint.
17.
Auf
Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig,
im Produkt 1201 – Verkehrsflächen & Anlagen, Seite 334, den Ansatz für den
Winterdienst um 20.000 € auf dann 70.000 € anzuheben.
18.
Gemäß
dem bestehenden Ratsbeschluss ist im Produkt 1201 – Verkehrsflächen &
Anlagen, Seite 336, der in 2010 vorgesehene Ansatz bei der Inv.-Nr. STR-004 für
den tlw. Endausbau Schmitz Kamp in Höhe von 100.000 € auf dann 0,- € zu
streichen.
- Weitere Änderungen zum Haushaltsentwurf 2010, die seit Einbringung
des Haushaltsentwurfs 2010 bekannt geworden sind, werden seitens der
Verwaltung und gemäß der Empfehlung des H+FA zur Beschlussfassung durch
den Gemeinderat gemäß der als Anlage 1 der Verwaltungsvorlage 36/2010 und
als Anlage 7 dem Protokoll beigefügten Tabelle vorgeschlagen.
Ratsbeschluss
(Nrn. 15-19): einstimmig
20.
Die
FDP-Fraktion beantragt, wegen der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde
von den insgesamt für die Ratshaussanierung im Haushaltsentwurf veranschlagten
Mittel in Höhe in Höhe von 1,2 Mio. € einen Summe von 550.000 € zu streichen
und nur die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanzierbaren
Sanierungsmaßnahmen am Rathaus durchzuführen.
Die
Beschlussfassung des Rates (Ablehnung) zu dieser Ziffer erfolgte bereits unter
dem Top Rathaussanierung (Top 8 dieser Ratssitzung).
21.
Aufgrund der Änderungen wird von der
Verwaltung vorgeschlagen, die im Finanzplan vorgesehenen Kreditaufnahmen in
2010 nunmehr auf 440.000 €, statt 550.000 €, und in den Finanzplanungsjahren
2011 auf 300.000 €, statt 430.000 €, und in 2012 auf 770.0000, statt 900.000 €
festzusetzen.
Der
Beigeordnete ergänzt, dass auf S. 47 des Haushaltsplanes noch der Betrag einer
Bürgschaft über 230.000 € verzeichnet
ist. Das Darlehen sei jedoch getilgt und die Bürgschaft wurde zurückgegeben,
womit an dieser Stelle entsprechend eine 0 zum 31.12.2010 steht.
Ratsbeschluss: einstimmig
22.
Seitens der Verwaltung wird darauf
hingewiesen, dass im § 6 des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 versehentlich
der Hebesatz für die Grundsteuer A mit 191 v.H. angegeben worden ist.
Der
richtige Hebesatz muss jedoch unverändert wie in den Vorjahren auf 192 v.H.
lauten.
Ratsbeschluss: 27 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Der Bürgermeister übernimmt wieder das Wort:
Stellenplan
Gemäß dem gemeinsamen Antrag der
Ratsfraktionen vom 17.03.2010 im H+FA und dem nachfolgenden Beratungsergebnis
im H+FA wird im Stellenplan Teil B –Beschäftigte die Streichung der 1,0-Stelle
für einen Bauingenieur und die Streichung der 0,5-Stelle (administrative
Betreuung der EDV an der Gesamtschule und Grundschule) sowie der Stellenplan im
übrigen in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Ratsbeschluss: 28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Nach
erfolgter Streichung der 1,0-Stelle für
einen Bauingenieur im Stellenplan Teil B – Beschäftigte, wird seitens der
Verwaltung die Verminderung der veranschlagten Personalausgaben im Produkt 1106
- Entwässerung & Abwasserbeseitigung mit 20.000 € und im Produkt
1201-Verkehrsflächen & anlagen ebenfalls mit 20.000 € für 2010 und auch für
2011 vorgeschlagen.
Eine
ursprünglich vorgesehene Mittelumschichtung aus Sachkosten hin zu
Personalkosten für die gestrichene 0,5 Stelle zu EDV-Betreuung kann entfallen.
Ratsbeschluss:
28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Der nach den Änderungsbeschlüssen im Haupt- und Finanzausschuss ermittelte Fehlbedarf im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 2.897.065 € wird sich aufgrund der im Rat gefassten Änderungsbeschlüsse noch einmal verändern auf 2.877.066 €.
Das gilt auch teilweise für die Fehlbedarfe in den Finanzplanungsjahren 2011 – 2013, die nach den Änderungsbeschlüssen des Gemeinderates nun mehr folgende sind:
|
2011 |
voraussichtlich |
1.682.575 € |
|
2012 |
voraussichtlich |
1.218.032 € |
|
2013 |
voraussichtlich |
704.727 € |
Die Ausgleichsrücklage ist, insbesondere in Folge der Finanzkrise, wesentlich schneller aufgezehrt, als dies noch vor Jahresfrist angenommen werden konnte.
Nach derzeitigem Planungsstand müssen sowohl für das lfd. Haushaltsjahr 2010 wie auch in den Finanzplanungsjahren 2011 bis 2013 Mittel der allgemeinen Rücklage, also des Eigenkapitals, in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grunde wird die Genehmigung des Haushalts 2010 gem. § 75 Abs. 4 GO NRW erforderlich
Würde in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren zum Zwecke der Deckung von Fehlbedarfen die allgemeine Rücklage um jeweils mehr als 5% verringert, so müsste ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Die 5 %- Grenze wird jedoch in keinem Jahr überschritten, sondern im weiteren Verlauf der Finanzplanungsjahre 2011-2013 deutlich unterschritten.
Der vorliegende Haushalt 2010 der Gemeinde Havixbeck erfordert nicht die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.
Eine Übersicht über die Entwicklung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage ist als Anlage 8 diesem Protokoll beigefügt und auch Bestandteil des Vorberichts zur Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen.
Es wird darauf hingewiesen, dass dem Vorbericht zum Haushalt 2010 gem. § 1 Abs. 2 Nr. 9 GemHVO die noch fehlende Übersicht über die Entwicklung von Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist (Netzgesellschaft Havixbeck mbH), angefügt wird. Eine aktive wirtschaftliche Betätigung wird von der Gesellschaft bislang jedoch noch nicht betrieben.
Der Bürgermeister dankt Herrn Ahrens für die Vorbereitungen - auch für
eine grafische Darstellung zu diesem Top.
Ebenso dankt er den Ratsmitgliedern für die von Haushaltsdisziplin
geprägten Beratungen und für das Ergebnis der Abstimmung.
Beigeordneter trägt die damit zu beschließende Haushaltssatzung 2010
vor.
H a u s h a l t s s a t z u n
g
der Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr
2010
Aufgrund der §§ 78 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden vom 30. Juni 2009 (GV.NRW.S. 380), hat der Rat der Gemeinde Havixbeck mit Beschluss vom 25.03.2010 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich eingehenden Erträge und entsprechenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zuleistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
|
Gesamtbetrag der Erträge auf |
18.231.208 € |
|
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
21.108.274 € |
im Finanzplan mit
|
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf |
16.510.246
€ |
|
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf |
18.832.692
€ |
|
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf |
2.070.700 € |
|
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf |
2.437.000 € |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
|
|
440.000 € |
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§4
Die
Verringerung der Ausgleichrücklage zum
Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
|
|
2.775.749 € |
und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
|
|
101.317 € |
festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
|
|
2.900.000 € |
festgesetzt.
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:
|
1. |
Grundsteuer |
|
|
|
|
1.1 |
für die land und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf |
192 v.H. |
|
|
1.2 |
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf |
381 v.H. |
|
|
|
|
|
|
2. |
Gewerbesteuer auf |
420 v.H. |
|
§ 7
Sofern Stellen im Stellenplan mit einem „kw“-Vermerk versehenen sind, dürfen diese Stellen bei einem Ausscheiden des Stelleninhabers nicht oder nur zu dem ausgewiesenen Anteil wieder besetzt werden.
Sofern Stellen im Stellenplan mit einem „ku“-Vermerk versehenen sind, so sind die Stellen nach dem Freiwerden in eine niedrigere Entgeltgruppe umzuwandeln.
§
8
Die festgesetzten Budgetierungsregelungen
(siehe Seite 5) sind mit ihren haushaltsrechtlichen Auswirkungen Bestandteil
dieser Haushaltssatzung.
Anlage
zu § 8 der Haushaltssatzung 2010 der Gemeinde Havixbeck.
|
Budgetierungsregelungen |
Die Budgetierung
gewährleistet eine flexiblere Mittelbewirtschaftung im Rahmen der eigenverantwortlichen
Aufgabenerfüllung. Sie soll Fach- und Finanzverantwortung stärker zusammenführen
und auf diese Weise ein wirtschaftliches Handeln innerhalb der Verwaltung fördern.
Die Budgetierung gibt den Fachbereichen somit einen größeren Spielraum in der
zweckentsprechenden Mittelverwendung aber auch gleichzeitig eine damit
verbundenen höhere Verantwortung für diese Mittelverwendung.
A Haushaltsplanvermerke
1.
Bildung von
Budgets
Erträge und
Aufwendungen eines Produktes bilden ein Budget.
Mehrere Produkte
können zu Budgets innerhalb des
Fachbereichs miteinander verbunden werden; die Entscheidung darüber trifft der
Kämmerer.
2.
Deckungsfähigkeit von Aufwands- und
Auszahlungsermächtigungen
Um einen flexiblen
Mitteleinsatz zu gewährleisten, werden die Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen
innerhalb der Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt, soweit dies
haushaltsrechtlich zulässig ist (§ 15 GemHVO). Über die Inanspruchnahme der
Deckungsfähigkeit über das Budget hinaus entscheidet der Kämmerer. Durch die
Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit darf die Produktzielerreichung nicht
berührt werden.
Ausgenommen von
der Deckungsfähigkeit innerhalb der Budgets sind die Personal- und
Versorgungsaufwendungen / -auszahlungen und die damit in direktem Zusammenhang
stehenden Erträge und Einzahlungen. Die Aufwendungen der Kontengruppe 50 und 51
sowie die Auszahlungen der Kontengruppe 70 und 71 sind budgetübergreifend
gegenseitig deckungsfähig.
Ausgenommen von
der Deckungsfähigkeit innerhalb der Budgets sind ferner die Kosten der
Gebäudeunterhaltungen, Sachkonto 523220 und Unterhaltung der Außenanlagen,
Sachkonto 523202, soweit es sich dabei um Außenanlagen an gemeindlichen
Gebäuden handelt. Die Aufwendungen der Gebäudeunterhaltung und Unterhaltung der
Außenanlagen sind budgetübergreifend auch über die Auszahlungskonten 723101 und
723111 gegenseitig deckungsfähig.
Die internen
Leistungsbeziehungen werden nicht in die gegenseitige Deckungsfähigkeit
einbezogen.
3.
Zweckbindung von Einnahmen, Mehr- und
Mindereinnahmen
Mehraufwendungen /
-auszahlungen im Laufe des Haushaltsjahres sind im jeweiligen Produkt aufzufangen.
Ist dies nicht möglich, ist ein Ausgleich nötigenfalls im Budgetbereich
herbeizuführen.
Die Erträge eines
Budgets sind zweckgebunden für die Aufwendungen des Budgets. Mehrerträge im
Budget erhöhen die Ermächtigung für Mehraufwendungen im Budget entsprechend.
Bei Beträgen über 2.500 € im Einzelfall ist eine Mitteilung an die Kämmerei
erforderlich.
Erträge, die
gesetzlich oder vertraglich zweckgebunden für bestimmte Aufwendungen sind, sind
entsprechend zu verwenden. Zweckgebundene Mehrerträge dürfen nur für
entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden.
4.
Verpflichtungsermächtigungen
Soweit mehrere
Verpflichtungsermächtigungen verfügt werden, so sind diese insgesamt
gegenseitig deckungsfähig.
B Berichtswesen
Es sollen
möglichst unterjährig Zwischenberichte erstellt werden, in denen der Stand und
die Entwicklung des Budgets zahlenmäßig und verbal zu erläutert werden. (Stand
des Produktes, Abweichungen von den Planannahmen, Stand der Aufgabenerfüllung/Maßnahmendurchführung,
Prognosen und evtl. Gegensteuerungsmaßnahmen).
Die Kämmerei
erstellt auf der Grundlage der Einzelberichte einen Gesamtbericht und stellt
diesen dem Haupt- und Finanzausschuss vor.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen