Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Havixbeck zur Kenntnis.

 

einstimmig beschlossen, Ja: 10

 

Hiernach wird folgender Beschlussvorschlag formuliert, über den anschließend abgestimmt wird:

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertreter der Gemeindeprüfanstalt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. alternativ zu einer Sondersitzung des Arbeitskreises Finanzen einzuladen, um Fragen zu dem Prüfbericht zu beantworten.

Die Fraktionen leiten ihre Fragen zum Prüfbericht an die Verwaltung weiter. Die Verwaltung erstellt hieraus einen Fragenkatalog. Dieser wird vor der Sitzung an die Gemeindeprüfanstalt weitergeleitet.

 

Die Verwaltungsvorlage 002/2013 liegt vor.

 

Der Ausschussvorsitzende Spüntrup gibt einen kurzen Überblick über den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfanstalt und teilt mit, dass er den Eindruck gewonnen habe, dass Handlungsbedarf in Bezug auf den Bauhof bestehe. Ferner gebe es z. T. deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen.

 

Bezogen auf den Teilbericht Personal meint er, dass einige Kommunen beispielsweise mit geringerem Personalbestand als die Gemeinde Havixbeck auskämen. Es stelle sich daher die Frage, welche Maßnahmen die Gemeinde Havixbeck langfristig entwickeln könne, um Kosten zu sparen.

 

Bürgermeister Gromöller erklärt, dass jede Kommune Besonderheiten aufweise. Um die Kommunen für einen interkommunalen Vergleich auf einen gleichen Stand zu bringen, werden von der Gemeindeprüfanstalt Bereinigungen der Zahlen für bestimmte Aufgabenbereiche vorgenommen. Im Fall der Gemeinde Havixbeck wurden bei der Bereinigung freiwillige Leistungen wie z. B. die Bäder, das Sandsteinmuseum, die Mensa oder die Gemeindebibliothek nicht berücksichtigt. Daher fallen die Werte für die Gemeinde Havixbeck teilweise schlechter aus.

 

Herr Kerkering gibt an, dass der Bericht viele Hinweise gebe, die wichtig für die Haushaltskonsolidierung seien. Er möchte daher wissen, wie die Verwaltung beabsichtige, mit dem Bericht umzugehen. Da noch Fragen zu dem Prüfbericht bestehen, bittet er ferner um Auskunft, ob es möglich sei, einen Vertreter der Gemeindeprüfanstalt einzuladen, um diese Fragen zu klären.

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass dies grundsätzlich möglich sei. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Gemeindeprüfanstalt Gebühren nach Aufwand erhebe. Für die Anwesenheit in einem Gremium inklusive Erstellen einer PowerPoint-Präsentation müsse mit Kosten in Höhe von bis zu 2.000 € gerechnet werden.

 

Zu dem Umgang mit den Feststellungen und Empfehlungen des Berichtes, wird angegeben, dass bereits mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen begonnen wurde (Software für den Bauhof, Raumverteilung der Schulen). Außerdem schlägt Herr Gottheil vor, offene Fragen zu dem Prüfbericht heute Abend zu klären und anschließend ggf. einen Beschlussvorschlag darüber zu erarbeiten, wie weiter beraten werden soll. Konkrete Fragen könnten nach Abarbeitung in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten werden.

 

Einige Ausschussmitglieder lehnen die Beratung über einzelne Punkte ab und sprechen sich für eine gesamthafte Betrachtung aus.

 

Herr Skirde ist der Meinung, dass der Prüfbericht im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung gesehen werden müsse und schlägt vor, im Haupt- und Finanzausschuss über dieses Thema zu beraten.

 

Herr Wilken spricht sich dafür aus, einen Vertreter der Gemeindeprüfanstalt zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen. Er hält die Gebühren in Höhe von 2.000 € für zu hoch und schlägt vor, auf eine PowerPoint-Präsentation zu verzichten, um Kosten zu sparen. Außerdem weist er darauf hin, dass zusätzlich zu den Punkten, die in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung wichtig seien, auch andere Themen nicht außer Acht gelassen werden sollten. Beispielsweise gebe es seiner Ansicht nach in Bezug auf die Vergabestelle kein Auftraggeber-/Auftragnehmer-Verhältnis.

 

Herr Skirde schlägt vor, im Vorfeld zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen konkreten Fragenkatalog mit Fragen aus allen Fraktionen zusammenzustellen. Dieser sollte der Gemeindeprüfanstalt vor der Sitzung zugehen.

 

Herr Kerkering spricht sich noch einmal dafür aus, die Feststellungen und Empfehlungen des Berichts als Gesamtheit zu sehen und regt an, den Arbeitskreis Finanzen erneut tagen zu lassen.

 

Nach kurzer weiterer Beratung wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Tagesordnung für den Haupt- und Finanzausschuss am 27.02.2013 um den Punkt „Prüfungsbericht der Gemeindeprüfanstalt“ zu erweitern und hierzu einen Vertreter der Gemeindeprüfanstalt einzuladen. Sollte es der Gemeindeprüfanstalt nicht möglich sein, diesen Termin wahrzunehmen, schlägt Bürgermeister Gromöller vor, alternativ eine Sondersitzung des Arbeitskreises Finanzen einzuberufen, damit das Thema in die Haushaltsberatungen 2013 einfließen kann.

 

Hiernach entwickelt sich eine kurze Diskussion über die Situation des Bauhofes. Herr Skirde hält es für wichtig, ein Auftraggeber/Auftragnehmerverhältnis zu schaffen. Ferner müsse vergleichbar werden, ob es für die Gemeinde Havixbeck günstiger ist, den Bauhof mit bestimmten Aufgaben zu beauftragen oder einen Auftrag fremd zu vergeben. Eine Kosten- und Leistungsrechnung müsse eingeführt werden.

 

Bürgermeister Gromöller teilt mit, dass schon erste Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bauhofes getroffen wurden. Ein erster Schritt wurde mit der Neuorganisation des Fachbereiches III bereits gemacht. Ferner werde eine ursprünglich für die Gebäudewirtschaft angeschaffte Software zukünftig so genutzt, dass die Daten des Bauhofes erfasst und die Leistungen intern verrechnet werden. Mittelfristig sollen die Aufwendungen des Bauhofes so auf einzelne Produkte gebucht werden. Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung sei jedoch aufwändig und brauche Zeit. Eine Grundstruktur hierfür müsse noch geschaffen werden.

 

Herr Wientges erklärt, dass zurzeit anhand von Aufgabenzetteln die Arbeiten des Bauhofes erfasst werden (welcher Mitarbeiter, welche Arbeit, in welcher Zeit, mit welchem Arbeitsgerät usw.). Ziel sei es, dieses Jahr Buchungsstrukturen zu entwickeln, um die anfallenden Kosten auf die entsprechenden Produkte im Rahmen einer internen Leistungsverrechung (Kostenträger, Kostenstelle) zu buchen.

 

Herr Spüntrup spricht sich für eine zeitsparende Datenerfassung auf elektronischem Wege aus, wodurch eine einfache Datenverarbeitung möglich werde.

 

Herr Skirde hält eine Kosten- und Leistungsrechnung für sehr entscheidend und regt an, für deren Aufbau ein strukturiertes Projekt zu entwickeln, welches eventuell auch extern unterstützt werden müsse.

 

Herr Messing plädiert schließlich dafür, zunächst in den Fraktionen über die GPA-Empfehlungen weiter zu beraten.

 

Hiernach wird über den ersten Teil des Beschlussvorschlages der Verwaltung abgestimmt.