Die Verwaltungsvorlage VO/044/2021 liegt vor.

Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe (SBA) vom 27.05.2021, TOP 7.

 

 

Frau Schäpers stellt die Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche der beiden Fraktionen SPD/Bündnis 90 Die Grünen zum vorliegenden Entwurf der Vergaberichtlinie vor. Wesentlicher Bestandteil ist der Wunsch nach Ergänzung der Richtlinien bei den Bewerbergruppen 1 und 2 um den Zusatz, dass hier nur Bewerber *innen

 

mit Kindern berücksichtig werden sollen.

 

Die Aufstellung der Änderungs- und Ergänzungswünsche wurde im Nachgang der Sitzung von den beiden Fraktionen an die anderen Fraktionen und die Verwaltung per Mail verschickt und ist als Anlage 2 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Die Vorschläge der SPD werden kontrovers diskutiert. Die CDU weist daraufhin, dass es ungewollt kinderlose Paare gibt, die nicht benachteiligt werden dürften oder sich als junges Paar bewerben, dass noch zukünftig Kinder bekommen wird und verwehrt sich gegen den Vorwurf, “unsozial” zu sein.

 

Die FDP weist daraufhin, dass neben Menschen mit geringeren Einkommen auch die Gutverdienenden wichtig für die Kommune seien.

 

 

Auf Rückfrage bezüglich der Dringlichkeit für die laufende Sitzungsfolge erklärt der Bürgermeister, dass bedingt durch einen gewissen Vorlauf beim Grundstücksverkauf durchaus ein gewisser Zeitdruck gegeben sei, wenn man noch in diesem Jahr damit starten wolle, die ersten Grundstücke zu veräußern, was er als Wunsch aus der Politik nach seinem Amtsantritt wahrgenommen habe.

Der Antrag der SPD werde als eingebracht angesehen, könne nochmal in den Fraktionen beraten werden und die Beschlussfassung könne somit im Gemeinderat in der kommenden Woche oder – falls gewünscht – in der geplanten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses  getroffen werden.

Auf weitere Rückfragen nach der Angreifbarkeit bzw. Gesetzeskonformität der vorgeschlagenen Vergaberichtlinien, antwortet Herr Möltgen, dass in dieser Form in der Stadt Münster seit Jahren verfahren werde und sich dies als praktikabel erwiesen habe. Natürlich habe man die vorliegenden Kriterien – angeregt auch durch die Bürgerbeteiligung – bei der Bepunktung auf Havixbeck zugeschnitten.

 

Herr Webering möchte, dass die Bürgerbeteiligung nicht im Nachhinein zu sehr durch Verwaltung oder die politisch Wirkenden  überformt werde, erklärt aber die Bereitschaft seiner Fraktion, die vorgestellten Wünsche und Ergebnisse der Diskussion auch nochmals mit in die Fraktionsberatungen vor dem Rat am 17.06.2021 zu nehmen.

 

Der Tagesordnungspunkt wird in der heutigen Sitzung ohne Gegenrede zurückgestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis: