Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der im Haushalt 2012 für die Umgestaltung des Schulhofs der Anne-Frank-Gesamtschule gebildete Haushaltsansatz wird in Höhe von 20.000 € (ursprünglich kalkulierter kommunaler Eigenanteil) auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen.

Die Verwaltungsvorlage 135/2012 liegt vor.

 

Herr Hense berichtet, dass seinerzeit ein Beschluss gefasst wurde, dass seitens der Gemeinde Havixbeck 20.000 € zur Verfügung gestellt werden, unter der Voraussetzung, dass zusätzlich Leader- und Eigenmittel bereitgestellt werden. Da Leader-Mittel nunmehr nicht bewilligt wurden, befürchte er, dass die Gemeinde Havixbeck für den fehlenden Betrag in die Pflicht genommen werde und schlägt daher vor, über den Antrag noch einmal im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2013 zu beraten.

 

Hiernach entsteht eine kontroverse Diskussion. Mehrere Ausschussmitglieder sind gegen ein Verschieben der Beratungen, damit es nicht zu weiteren Zeitverzögerungen komme und mit dem Umbau begonnen werden könne. Ferner wird daraufhingewiesen, dass der Haushaltsansatz nicht mit einem Sperrvermerk versehen wurde.

 

Andere Ausschussmitglieder äußern, dass noch kein Konzept darüber vorliege, welche Schritte mit dem Ansatz von 20.000 € umgesetzt werden sollen. Daher wird vorgeschlagen, den Antrag bis zu den Haushaltsberatungen zurückzustellen und bis dahin ein Konzept vorzulegen.

 

Herr Gottheil berichtet von den Beratungen zu diesem Thema im Zuge der Haushaltsplanung 2012 und bestätigt, dass der Haushaltsansatz nicht mit einem Sperrvermerk versehen wurde. Dies sollte ein Signal an die Anne-Frank-Gesamtschule sein. Von dem Ansatz für die Schulhofgestaltung in Höhe von 100.000 € sollen lediglich 20.000 € übertragen werden. Seitens der Gemeinde werden keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den vorhandenen Eigenmitteln müsse der Förderverein planen, welche Umbaumaßnahmen sich realisieren lassen.

 

Hiernach beantragt Herr Hense eine Sitzungsunterbrechung zwecks Beratung.

 

Nach Wiederaufnahme der Beratungen bestätigt Bürgermeister Gromöller noch einmal, dass der Betrag von 20.000 € nach oben limitiert ist. Er schlägt vor, dass der Förderverein kurzfristig vorstellen solle, was mit den zur Verfügung stehenden Geldern umgesetzt werden soll. Herr Hense beantragt, dass die o. g. Ausführungen des Kämmerers explizit ins Protokoll aufgenommen werden.

 

Herr Wilken bittet das Erdreich des Schulhofes vor Baubeginn genau zu untersuchen.

 

Hiernach wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.