Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung und der Synopse zur Neufassung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und beschließt nach Beratung den Erlass der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der neuen Fassung. Die kalkulierten Ansätze der Gebührenberechnung sind in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen.

Die Verwaltungsvorlage 137/2012 liegt vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Röttger von der Verwaltung anwesend.

 

Eingangs teilt Frau Böse mit, dass in den Satzungsvorschlägen für die Entwässerungs- Abfall- und Friedhofsgebühren der Gemeinde Havixbeck noch redaktionelle Änderungen vorgenommen werden müssten. Die entsprechenden Änderungen sind der Anlage 1 des Protokolls zu entnehmen (fett hervorgehoben).

 

Herr Röttger beantwortet die von den Ausschussmitgliedern gestellten Detailfragen zur Verwaltungsvorlage und zur Umstellung des Gebührenmaßstabes.

 

Frau Bergmoser dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit in der Umstellung vom Personenmaßstab zum Frischwassermaßstab, stellt fest, dass die Abwasserkosten für die Havixbecker auch nach der Bemessens-Umstellung im Umkreis mit am niedrigsten liegen und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.