Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2021 den Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

 

 


Die Verwaltungsvorlage VO/030/2021 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit vom 02.03.2021, TOP 12; (ohne Beschlussfassung).

 

Herr Thewes erklärt sich für befangen und wird an der Abstimmung nicht teilnehmen.

 

Frau Holz erläutert im Rahmen einer Präsentation (als Anlage 4 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – online – eingestellt) den Umfang der kommunalen Zuschüsse.

 

Die Informationen der Verwaltung zu der laufenden Bezuschussung der Vereine soll wie in der VO/030/2021 vorgeschlagen erfolgen, wobei auf Vorschlag von Frau Henneböhl der Zuschuss der KJG von 100 auf 300 € angehoben werden soll.

 

Frau Schäpers lässt in Gänze darüber abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 12 (ohne Herrn Thewes ff.).

 

 

Die 5 vorliegenden Anträge auf Sonderzuschüsse werden einzeln beraten.

 

Der Antrag des Kleingartenvereins auf Austausch des Sandes auf dem Spielplatz sowie die Übernahme ggfls. eines Eigenanteils im Falle einer Förderung der Kosten für die Zaunanlage wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 12

Herr Bürgermeister Möltgen schlägt vor, die weiteren Zuschussanträge in der Form separat zu betrachten, als dass Anträge, die sich nicht auf gemeindliches Eigentum beziehen, an den Gemeindesportbund verwiesen werden, der dann im Rahmen des jährlichen Budgets von 25.000 € entscheidet, was unterstützt wird und was nicht. In diesem Zusammenhang wird über Herrn Thewes an den GSB die Bitte herangetragen, die Verwendungsnachweise für die Mittelverwendung in den Jahren 2019 und 2020 bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vorzulegen. Herr Thewes leitet die Bitte weiter.

 

Nachsatz der Verwaltung:

Die Nachweise sind diesem Protokoll bereits als Anlage 5 beigefügt.

 

 

Die Maßnahmen, die sich auf gemeindliches Eigentum beziehen, könnten dann durchgeführt werden, wie z.B. die Maßnahmen der SV SW Havixbeck und GS Hohenholte.

 

Zum Antrag des Reit- und Fahrvereins fehlen noch Informationen zu der Detaillierung des Zuschussantrages. Hier wird um Information zum Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat gebeten. Insofern erfolgt keine Beschlussempfehlung.

 

Es wird weiter verabredet, dass bis zur Sitzung des Gemeinderates noch Informationen zur Umweltverträglichkeit von Kunstrasenplätzen eingeholt werden. Außerdem, erklärt Frau Böse, soll lediglich eine Teilfläche parallel zum Wall entlang der Kreisstraße umgewandelt werden. Veranstaltungen – so die Nachfrage aus dem Ausschuss – sind auf dem verbleibenden Teil der Rasenfläche weiterhin möglich (Ein Übersichtsplan ist diesem Protokoll als Anlage 6 im Ratsinformationssystem - nur online - beigefügt). Die Thematik, welches Granulat zu verwenden sei, werde mit dem Sportverein besprochen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass insbesondere der SV Gelb-Schwarz Hohenholte auf Grund der Höhe des beantragten Zuschusses auf die Gemeinde zugekommen ist und erklärt hat, dass auch eine Verringerung und Streckung auf bis zu 4 Jahren denkbar ist. Frau Schäpers macht deutlich, dass diese Themen doch besser im HFA besprochen werden sollen.

 

Frau Annas bittet bis zum HFA die Lebensdauer, den Bedarf und die Umweltverträglichkeit von Kunstrasenplätzen zu klären.

 

Über den Antrag des Tennisclubs wird nicht gesondert beraten.

 

Der Ausschuss sieht von Empfehlungen hinsichtlich der Sonderanträge ab, da noch wesentliche Informationen fehlen und bittet den Haupt- und Finanzausschuss um entsprechende Beratung.

 

 


Abstimmungsergebnis: