Sitzung: 11.02.2021 Gemeinderat
Es liegt eine schriftliche Anfrage der Senioren Union CDU vom 16.12.2020 über verkehrliche Maßnahmen im Gemeindegebiet zur VO/006/2020 und zu der darin enthaltenen Begründung zu den Punkten 1 & 3 vor:
Antwort der
Verwaltung:
Aufgrund der langen Vakanz der Stelle im Tiefbaubereich konnte der Antrag der SeniorenUnion nicht zeitnah abgearbeitet werden.
Die Verwaltung bittet dieses zu entschuldigen.
Sachstand
Zu 1:
Die Gemeinde hat Straßen.NRW noch einmal den Sachverhalt geschildert und darum gebeten, der Maßnahme Radweg an der L 874 (Radweg von Kluthe bis zur Kreuzung Wildermann) eine höhere Priorität zu geben, um die Baumaßnahme vorzuziehen. Das Ergebnis liegt der Gemeinde noch nicht vor.
Inzwischen liegt eine Antwort von Straßen-NRW vom 09.02.21 vor. Dort heißt es:
Guten Tag Herr
Wientges,
vielen Dank für Ihren
weitergeleiteten Antrag der SeniorenUnion. Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist
bestrebt den Radverkehr zu fördern und sicherer zu machen. Es gibt eine
Vielzahl von wichtigen Projekten an Landes- und Bundesstraßen im
Zuständigkeitsbereich der Regionalniederlassung Münsterland.
Die Regionalräte der
Bezirksregierungen legen gemäß dem 2. Modernisierungsgesetz die
Prioritätenreihungen für die im Radwegeprogramm an Landesstraßen enthaltenen
Maßnahmen fest. Grundlage hierfür ist
ein Priorisierungsverfahren, bei dem für jede Maßnahme die maßgebenden
fachlichen Kriterien, wie Straßenzustand, Verkehrsbedeutung und
Verkehrssicherheit bewertet werden.
Aufgrund der aktuellen
Einstufung ist mit einer kurz- bis mittelfristigen Realisierung des Radweges an
der L 874 über das Landesstraßen-Radwegeprogramm nicht zu rechnen. Die
Regionalniederlassung Münsterland unternimmt aus diesem Grund zurzeit auch
keine Planungsaktivitäten an dem 3,3 Kilometer langen Radwegabschnitt.
Als Alternative für
eine frühere Realisierung des Radweges bietet sich das Sonderprogramm
„Bürgerradwege“ an. In diesem seit 2005 laufenden Modellprojekt werden
Radwegprojekte gefördert, die
insbesondere durch bürgerschaftliches Engagement vor Ort unter
Beteiligung der Kommunen sowie des Landesbetriebs geschaffen werden und sich
dadurch als kostengünstigere Lösung auszeichnen.
Für Rückfragen stehe
ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen
Grüßen
i. A. Bernd Epmann
Landesbetrieb
Straßenbau.NRW
Regionalniederlassung
Münsterland
Abteilung Planung
- Projektleiter -
Sollte von Seiten der SeniorenUnion der Bau eines Bürgerradweges durch bürgerschaftliches Engagement vor Ort, unter Beteiligung der Gemeinde und des Landesbetriebs gewünscht werden, so steht die Gemeinde dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber.
ZU 3:
3.) Ab Ecke Krotoszynski Hauptstraße bis Einmündung
Gennericher Weg, besteht der Bedarf in Abständen Kopfsteinpflastersteine durch
größere Platten zu ersetzen.
Als ein Handlungsschwerpunkt ist in dem „Integrierten städtebaulichen Handlungskonzept der Gemeinde Havixbeck“ (ISHK) ist u.a. die Verbesserung der Barrierefreiheit enthalten.
In einer Untersuchung durch das Büro WoltersPartner wurde der Bereich zwischen Schulstraße, Schultenkamp sowie Altenberger Straße und Blickallee auf mögliche Handlungsempfehlungen hinsichtlich der Barrierefreiheit geprüft. Dabei sind bereits Erkenntnisse aus Untersuchungen des Seniorenbeirates miteinbezogen worden. Die barrierearme Gestaltung von Wegen gewinnt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zunehmend an Bedeutung. Einzelne Maßnahmen wurden bereits realisiert (Hauptstraße, Kirchplatz, Altenberger Straße), andere gilt es noch umzusetzen, und zwar z. B. durch die Herstellung von Pflasterstreifen mit erschütterungsarmer Oberfläche, wie von der Senioren Union Havixbeck gefordert.
Die Verwaltung empfiehlt, die barrierefreie Umgestaltung des Ortskerns im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und mit entsprechender Förderung im Sinne des ISHK vorzunehmen. Die hierzu notwendigen vorbereitenden Planungen sollten dann aufgenommen werden, wenn ein entsprechender Förderzugang besteht.
Gleichwohl besteht die Möglichkeit kleinere Verbesserungen im Rahmen der Straßenunterhaltung umzusetzen. Die Einzelheiten sollen mit Vertretern der Seniorenunion unter weiterer Beteiligung des Seniorenbeirats abgestimmt werden, sobald dieses die aktuelle Corona-Lage zulässt.