Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Gemeinde Havixbeck in die NRW Urban Kommunale Entwicklung GmbH (NU KE GmbH) zu.

 

Der Rat benennt für die Gesellschafterversammlung der NU KE GmbH als

 

Gesellschaftervertreter Herrn Bürgermeister Jörn Möltgen

 

als Stellvertreterin Frau Fachbereichsleiterin Monika Böse.

 

Die Amtszeit der Vertreter der Gemeinde Havixbeck in den Organen entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates. Es endet auch vor Ablauf der Wahlperiode durch Ausscheiden aus dem Amt. Auf Beschluss des Rates haben die Vertreter ihr Amt jederzeit niederzulegen.

 

Die Zusammenarbeit soll – vorbehaltlich konkreter Vergabebeschlüsse durch den Gemeinderat – zunächst folgende Planungsprozesse umfassen:

 

Baugebiet Wohnpark Habichtsbach III – Erschließungsplanung, Mitwirkung bei der Ausschreibung und Vergabe sowie Ausführung

 

Gewerbegebiet südlich Schützenstraße - Erschließungsplanung, Mitwirkung bei der Ausschreibung und Vergabe sowie Ausführung

 

Baugebiet Masbeck/Münsterstraße – Entwicklung der städtebaulichen Planung mit Durchführung einer breiten Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung, Erschließungsplanung, Mitwirkung bei der Ausschreibung und Vergabe sowie Ausführung

 

Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/014/2021 liegt vor.

 

Herr Webering erläutert nochmals kurz das Ansinnen der CDU, den TOP abzusetzen und fragt nach, ob die Gesellschaftervertreter immer nur mit kommunalen Vertreter*innen oder auch aus den Reihen der Kommunalpolitiker besetzt werden können.

 

Frau Böse erläutert kurz, dass das Gremium in der Regel mit Vertreter*innen aus den Verwaltungen besetzt sei, die auch einen intensiveren Einblick in kommunale Planungsprozesse hätten, aber sicher sei es auch denkbar, einen Vertreter aus den Reihen der Politiker zu entsenden.

 

Herr Webering möchte politische Vertreter mehr beteiligen und stellt daher den Antrag, die Vorsitzenden das Ausschusses für Bauen, Planung und Wohnen und des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit´ als Gesellschaftsvertreter zu benennen.

 

Herr Möltgen möchte gern an der gewählten Verfahrensweise festhalten und lässt über den Antrag der CDU abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt: Nein-Stimmen: 15 (Bündnis 90/Die Grünen; SPD; BM), Ja-Stimmen: 12 (CDU; FDP).

 

Daraufhin wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis (Ja-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen; SPD; FDP; BM; Nein-Stimmen: CDU):