Der Rat der Gemeinde beschließt folgende Resolution:

 

Der Kreis Coesfeld wird aufgefordert, unverzüglich die Verkehrssicherheit am Kita-Standort Schützenstraße zu erhöhen und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf max. 50km/h festzulegen. Zudem soll neben regelmäßigen Kontrollen eine dauerhafte Geschwindigkeitsanzeige installiert werden.

Die Versetzung des Ortseingangsschildes sowie zeitlich begrenzte Tempolimits kommen dafür auch infrage.

 

 

 

Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Eingang vom 25.01.2021 zur sofortigen Beschlussfassung einer Resolution vor.

Der Antrag ist als Anlage 21 ins Ratsinformationssystem eingestellt (Nr. 2021 – 013).

 

 

In der Begründung der beiden Fraktionen heißt es:

„Bereits Anfang Oktober 2019 sind Anträge des Kita-Trägers DRK (9.10.19) und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (8.10.19) gestellt worden, die diese Problematik darstellen und Lösungs-ansätze skizzieren. Die bis dato getroffenen Maßnahmen reichen allerdings bei weitem nicht aus. Denn bei der Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Schützenstraße in Höhe der Kitas registrierte der Kreis Coesfeld 75 Tempoüberschreitungen. Bei zulässigem Tempo 70 km/h kam es dabei auch zu Überschreitungen mit „Spitzenwerten“ zwischen 110 und 115 km/h (vgl. Pressemeldung vom 12.01.2021/www.kreis-coesfeld.de/aktuelles/pressemeldungen). Dies zeigt den dringenden Handlungsbedarf, damit die Gefährdungssituation minimiert wird.

Die Resolution soll den Bürgermeister bei seinen Bemühungen unterstützen und ist damit ein wichtiges politisches Signal“.

 

 

Es erfolgt eine kurze engagierte Diskussion.

Der Resolutionstext wird auf Bitten der CDU-Fraktion um den letzten Satz ergänzt.

Alle Fraktionen erklären sich damit einverstanden und es erfolgt die Abstimmung über den Resolutionstext.