Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, innerhalb des Plangebietes des Bebauungsplanes „2. Erweiterung Wohnpark Habichtsbach“ eine Fläche für die Nutzung als Kinderspielplatz auszuweisen, und zwar entsprechend dem als Anlage beigefügten Plan.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes soll vorerst keine Umwandlung der vorhandenen Grünfläche zwischen den Bebauungsplanbereichen Wohnpark Habichtsbach und 1. Erweiterung Wohnpark Habichtsbach erfolgen.

Stattdessen soll mit einer ergebnisoffenen Beteiligung der Anwohner*innen der Baugebiete Habichtsbach 1 und 2 zeitnah über die zukünftige Gestaltung der Fläche entschieden werden.

Für die Querung des Grabens A zur Verbesserung der Anbindung des Bereiches Hangwerweg mit vorhandenem Spielplatz möge die Verwaltung technische Umsetzungsmöglichkeiten erarbeiten, die zu einem vertretbaren finanziellen Aufwand umsetzbar sind.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/005/2021 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 04.02.2021, TOP 6.

 

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & SPD legen einen Änderungsantrag zur Vorlage VO/005/2021 vor, mit dem Ziel, eine Spielplatzfläche im Plangebiet auszuweisen und die Umgestaltung der vorhandenen Grünfläche zu prüfen.

Der Antrag ist als Anlage 20 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (online) eingestellt.

 

Frau Schäpers stellt den Antrag der SPD vor.

Die CDU spricht sich weiterhin für einen Naturspielplatz zwischen Habichtsbach I und II unter Beteiligung der Bürger*innen aus, er könnte auch ein Pilotprojekt für die Gemeinde und den Kreis Coesfeld werden.

Bei einer Bevorratung der Fläche durch den Ausweis eines Spielplatzes in Habichtsbach III seien Mindereinnahmen in Höhe von 125 T€ und/oder eine Umlegung auf den Grundstückspreis zu befürchten.

Die FDP hält den Standort in Habichtsbach III als Spielfläche für ungeeignet.

Die Grünen betonen, dass die Absicht der Aufwertung der Spielplatzsituation insgesamt durch den gemeinsamen Antrag mit der SPD erreicht werde und wie sinnvoll und notwendig auch die Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Spielplätze sei.

 

Der Bürgermeister ergänzt auf Rückfrage durch die CDU, ob die Gemeinde beabsichtige, den potentiellen Fehlbetrag auf die neuen Erwerber umzulegen, dass dies natürlich unter Umständen auch einen (gewissen) Einfluss auf die Preisfindung für die Grundstücke haben könne, sollte dort dann wirklich ein Spielplatz entstehen, aber eine soziale Infrastruktur gehöre zu einem Baugebiet nun einmal auch hinzu. Die Fläche sei erstmal für einen Spielplatz gesichert. Die Beteiligung der Anwohner für die Entwicklung der vorhandenen Grünfläche erfolge. Und erst dann werde sich zeigen, ob es im Habichtsbach zu einem oder zwei Spielplätzen komme.

 

Es erfolgt die Abstimmung unter Hinweis zur Aufnahme in das Protokoll, dass eine ergebnisoffene Besprechung unter Beteiligung der Anwohner*innen erfolgen soll.

 

Die SPD bittet um Ergänzung des Wortes „vorerst“ im zweiten Textabschnitt.

 

Verschiedene Ratsmitglieder bitten die Verwaltung, den Arbeitskreis Spielplätze zeitnah zu reaktivieren.

 

Abstimmungsergebnis (Ja-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen; SPD und BM; Nein-Stimmen: CDU und FDP):