§ 1 der Satzung wird um folgenden Satz ergänzt:

Das gleiche gilt für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Entschließung der Gemeinde bereit gestellten Straßen, Wege und Plätze (insbesondere Wirtschaftswege).

Der Beitragssatz für Wirtschaftswege soll zunächst auf den niedrigsten Satz der Mustersatzung in Höhe von 50% festgesetzt werden. Die Verwaltung soll prüfen, welche Beitragssätze für die unterschiedlichen Nutzungsarten der Wirtschaftswege anzusetzen sind. Im übrigen wird die Satzung entsprechend dem mit Verwaltungsvorlage 31/2010 vorgelegten Entwurf beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Die Verwaltungsvorlage 31/2010 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss, 17.03.2010, Top 12.

 

RM Lenter stellt Fragen, die von Bürgermeister Gromöller beantwortet und von Frau Böse begründet werden. Insbesondere möchte er die Grundlage in den Förderrichtlinien für die Münsterstrasse wissen, wonach KAG - Beiträge zu erheben sind.

Die schriftliche Antwort wird dem Protokoll als Anlage 9 beigefügt.

RM Spüntrup verliest eine Stellungsnahme des LOV.

 

Er beantragt sodann, die Wirtschaftswege aus der Satzung herauszunehmen.

Darüber wird nicht abgestimmt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass die Grundsteuer A unabhängig von den Wirtschaftswegen zu sehen ist und Frau Böse teilt mit, die Satzung beziehe sich auf die Wirtschaftswege, die im Eigentum der Gemeinde stünden.

 

RM Weitkamp wünscht eine Auflistung über vorhandene Wirtschaftswege und Interessentenwege im Raum der Gemeinde Havixbeck.

Frau Böse sagt zu, den Fraktionen eine Kartengrundlage zur Verfügung zu stellen.

RM Schäpers unterstützt den Wunsch von RM Weitkamp und beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Nach Vorlage der Kartengrundlage könne der Top in der kommenden Ratssitzung beraten werden.

Auch RM Weitkamp möchte diesen Top heute von der Tagesordnung absetzen und bittet um Abstimmung über den Antrag auf Absetzung von RM Schäpers.

 

RM Kerkering wiederholt seinen Antrag gemäß der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.

RM Skirde stellt den Antrag auf Abstimmung über die Empfehlung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Der Gemeinderat beschließt sodann nach Beratung: