Die Verwaltung möchte dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.09.2020 folgen und beantragt daher, TOP 26 (VO/071/2020, “Änderung Stellenplan – Stelle Schulverwaltung” von der Tagesordnung abzusetzen.

Es werden keine Einwände erhoben.

Somit ist Tagesordnungspunkt 26 abgesetzt.

 

Herr Eilers (SPD) beantragt, TOP 6 (VO/078/2020, “Beschluss über die weitere Planung zur Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen am Raberts Hof”) abzusetzen. Man wolle die zugesandten Unterlagen noch weiter beraten, der TOP solle auf die kommende Ratssitzung verschoben werden. Frau Schäpers unterstützt den Antrag.

Herr Gromöller und Frau Böse betonen ihre Überraschung. Man habe die im Fachausschuss gewünschten Informationen allesamt schnellstmöglich zusammengetragen. Die Unterlagen wurden am vergangenen Freitagmittag online bereitgestellt und in den Postversand gegeben. Die Ratsmitglieder wurden hierüber per Mail informiert.

Es seien keine weiteren Fragen aus den Fraktionen gekommen. Man brauche daher ein Signal, wo noch Bedarf sei, damit man gegenüber der Bezirksregierung glaubwürdig den Antrag auf 1 Jahr Verlängerung für den Mittelabruf stellen könne.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Webering, dass diese sich für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 ausspreche, da die nunmehr vorliegende Betriebskostenplanung sowie die Benutzungsordnung noch mit dem Arbeitskreis abzustimmen seien. Somit komme die CDU-Fraktion dem Wunsch des AK-Vorsitzenden nach, den Tagesordnungspunkt nicht zu beraten. Auch könne so der neue Bürgermeister seine Sicht einbringen und die Bürger wie versprochen beteiligen sowie die Betriebskostenplanung detaillierter und valider aufstellen. Eine erneute Beratung sollte aus Sicht der CDU-Fraktion- auch vor dem Hintergrund der in Aussicht gestellten Fördermittel – in der nächsten Ratssitzung erfolgen.

(Anmerkung der Schriftführerin: Der Text wurde zur Aufnahme in das Protokoll nach der Sitzung von Herr Webering in Schriftform übergeben.)

 

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünenerklärt Herr Dr. Höfener und für die FDP, Herr Krotoszynski, dass sie den Tagesordnungspunkt ebenfalls zurückstellen, sehr zeitnah aber in der kommenden Ratssitzung beraten wollen.

 

Frau Böse weist noch darauf hin, dass das Votum für den AK Sandsteinmuseum / Rabertshof auch am 31.10.2020 ende und dieses Gremium neu gebildet werden müsse.

Sie schlägt vor, die Neubildung auch in der konstituierenden Ratssitzung am 05.11.2020 zu beschließen.

Herr Gromöller merkt an, dass der Arbeitskreis dann auch Sache des neuen Rates sei.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag, TOP 6 von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen; Ja: 23; Nein: 1.

 

Damit erfolgt die Absetzung von TOP 6.