Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Alle im Ausschuss vertretenen Fraktionen sind sich der besonderen Bedeutung des Themas Mobilität für die Ortsentwicklung von Havixbeck bewusst und empfehlen dem Gemeinderat zukünftig mit der Verwaltung an Umsetzungsstrategien zu diesem Thema zu  arbeiten. Die Entscheidung über den Antrag der SPD sollte insofern zurückgestellt und in diesen Erarbeitungsprozess einbezogen werden.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/076/2020 liegt vor.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren umfangreich über die Verwaltungsvorlage und den zugrunde liegenden Antrag der SPD.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass Anträge von SPD, CDU und der eigenen Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, zu den Themen Mobilität und Verkehr (für die Überlegungen bei neuen Baugebieten, bzgl. ÖPNV, Veloroute) in übereinstimmende Richtung weisen und es nun um die Frage gehe, ob man “abwarte” oder aber es “aktiv angehe” und Konzepte entwickle. Es sei daher angemessen und auch notwendig, für diese Aufgaben eine/n entsprechend ausgebildete/n Ansprechpartner*in in der Verwaltung zu qualifizieren, bei der/dem die Aufgaben gebündelt bearbeitet werden.

 

Frau Böse und Herr Gromöller unterstreichen die derzeit bereits nutzbaren Ressourcen über das Netzwerk, auf Ebene der Münsterland e.V., in Bürgermeister Konferenzen etc.. Es dürfe aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass der ÖPNV nun einmal ein Zuschussgeschäft sei und schnell 6stellige Summen verschlingen könne. Dies bedeute einen hohen finanziellen und ebenso personellen Kraftakt.

 

Man ist sich einig über die enorme Wichtigkeit und Handlungsnotwendigkeit, möchte dem Antrag der SPD nicht im Wege stehen und sieht viele Gemeinsamkeiten auch mit der Verwaltung. Der Beschlusstext wird daher perspektivisch angepasst.

Dann erfolgt die Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: